Videoüberwachung in Darmstadt: Eine Anfrage an den Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)
Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…”
Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage eines Stadtverordneten “Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten?” nur unzureichend antwortete, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit Schreiben vom 23.12.2016 ihrerseits Fragen an den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gestellt:
- “Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Luisenplatz in Darmstadt ein erhöhtes Aufkommen von Drogen- und Kleinkriminalität, Diebstählen und Raubüberfällen gibt – also einen Kriminalitätsschwerpunkt?
- Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass andere Mittel der Gewaltprävention und der Aufklärung von Straftaten am Luisenplatz nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen?
- Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung des Luisenplatzes die Probleme objektiv reduzieren kann?
- Wie viele Personen bewegen sich durchschnittlich pro Tag als FußgängerInnen oder FahrradfahrerInnen auf dem Luisenplatz und würden dadurch in das Visier der beabsichtigten Überwachungskameras geraten”
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt fest: “Erst nach der mit Zahlen unterlegten Beantwortung dieser Fragen wird es der interessierten Bürgerschaft möglich sein, eine ergebnisoffene Diskussion über öffentliche Sicherheit, subjektives Sicherheitsempfinden, überprüfbare Fakten und die Notwendigkeit von Videoüberwachung am Luisenplatz zu führen.” Sie verweist in ihrem Schreiben darauf, dass der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) auf gleichgelagerte Fragen zumindest mitgeteilt hat, wie viele Straftaten an zwei Plätzen in Hanau in den Jahren 2010 – 2015 registriert wurden.