Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt beenden
Das fordert die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt), dem für das Frankfurter Allerheiligenviertel zuständigen Stadtteilparlament. Der Antrag ist kurz, aber eindeutig. Er lautet: „Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden.“ Und als Begründung dieser Forderung wird benannt: „Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt werden.“
Über den Antrag der FDP wird in der Sitzuung des Ortsbeirats 1 am 14.01.2020 beraten und entschieden.
Auch die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 lehnt die Videoüberwachung des Allerheiligenviertels durch die Polizei ab. In der Begründung eines Antrags, der ebenfalls am 14.01.2020 auf der Tagesordnung steht, wird anschaulich dargestellt, wie sich die polizeiliche Videoüberwachung im Allerheiligenviertel und der benachbarten Konstablerwache auf die Situation im Viertel auswirkt: „Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammtes und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv verschlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst – trotz des in der Breite Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes – gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen – wer es sich leisten konnte – mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg. Mit Aufstellung einer weiteren kameragestützten Überwachungsanlage in der Allerheiligenstraße hat sich der Druck auf das Wohnen im Viertel weiter verstärkt. Um dem Blickwinkel der Kameras auszuweichen, weichen die mit Drogen Handelnden noch stärker auf Hauseingänge, Hinterhöfe und Gaststätten samt ihrer Nebenräume aus und rücken der Bewohnerschaft noch mehr auf die Pelle. Nur ein einziges Geschäft (ein kleiner Schlüsselladen) aus der einst vielfältigen und leistungsfähigen Geschäftswelt hat bis heute überlebt. Nachgezogen sind teilweise zweifelhafte Gastronomische Einrichtungen, teilweise (insbesondere in den letzten Jahren) anspruchsvoll eingerichtete Restaurants sowie Lebensmittelläden für migrantische Kunden. Zuletzt hat das seit 1949 ansässige Schlosserfachgeschäft Hilpert aus der Albusstraße das Viertel verlassen. Dem Vernehmen nach, soll demnächst ein moderner Supermarkt in die Räume des heutigen Segmüller-Möbelgeschäfts einziehen.Ein Teil der Gebäude im Viertel ist heruntergekommen und scheint sich selbst überlassen. Leerstände sind unübersehbar.“
Vor dem Hintergrund dieser Situationsbeschreibung ist zu wünschen, dass der Antrag der FDP eine Mehrheit im Ortsbeirat 1 findet.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main begleitet seit mehreren Jahren mit kritischem Blick und kritischen Nachfragen die Bemühungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, der in Wort und Tat den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung an den vorhandenen Standorten (Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Allerheiligenviertel) und an neuen Standorten (Hauptwache, Bahnhofsviertel) vorantreibt.