Videoüberwachung durch die Stadt Frankfurt – eine Anfrage an Oberbürgermeister Peter Feldmann
Am 04.07.2014 veröffentlichte der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht zum Thema „Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen“. Anlass für diesen Bericht war eine Anfrage der Stadtverordnetenfraktion ELF-Piraten vom 13.08.2013. Die Anfrage und der Magistratsbericht B 266 sind hier im Wortlaut nachlesbar: B_266_2014
In Anbetracht der Tatsache, dass der Magistrat sich fast ein Jahr Zeit gelassen hat zur Beant-wortung der Anfrage, sind die Auskünfte merkwürdig unpräzise. Nach Kenntnis und Bewertung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sind sie teilweise falsch bzw. teilweise unvollständig; die Praxis der Stadt beim Betrieb von Videoüberwachungsanlagen entspricht zudem nicht der Rechtslage. Dies haben vier in Frankfurt wohnende Mitglieder der Gruppe zum Anlass genommen, auf der Basis der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt von Oberbürgermeister Feldmann Auskünfte zur Videoüberwachung durch die Stadt Frankfurt anzufordern.
Im Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann werden Standorte von Videoüberwachungs-anlagen der Stadt Frankfurt benannt, die im Magistratsbericht keine Erwähnung finden.
Ein Beispiel:
Dome-Kamera vor der Feuerwache 1 im Marbachweg; Dem Magistrat nicht bekannt?
Zudem wird in mehreren Punkten nachgewiesen, dass die Stadt Frankfurt zwingende daten-schutzrechtliche Vorgaben nicht beachtet (datenschutzrechtliche Vorabkontrolle, Erstellung von Verfahrensverzeichnissen, Kennzeichnung von Videoüberwachungsanlagen).
Das Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann ist in anonymisierter Form hier nachlesbar: B-2014.10.14 an oberbuergermeister feldmann – anon Es wurde von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und den Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.