Videoüberwachung am Freiheitsplatz in Hanau: SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet präzise Fragen mit ausweichenden Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm die Ankündigung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD), den Freiheitsplatz und den Marktplatz in Hanau mit Videokameras überwachen zu lassen als Anlass, um in einem offenen Brief vom 22.11.2016 einige Fragen zu stellen:

1. „Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Freiheitsplatz und am Marktplatz in Hanau ein erhöhtes Aufkommen von Drogen- und Kleinkriminalität, Diebstählen und Raubüberfällen gibt – also einen Kriminalitätsschwerpunkt?
2. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass andere Mittel der Gewaltprävention und der Aufklärung von Straftaten an den genannten Stellen nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen?
3. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung der genannten Plätze dieses Risiko objektiv reduzieren kann?“

Den Fragen war eine Bitte um Antwort bzw. öffentliche Stellungnahme angefügt. Begründet wurde dies mit der Feststellung: „Erst nach Beantwortung dieser Fragen wird es der interessierten Bürgerschaft möglich sein, eine ergebnisoffene Diskussion über öffentliche Sicherheit, Belebung zentraler Plätze in der Hanauer Innenstadt, subjektives Sicherheitsempfinden, überprüfbare Fakten und die Notwendigkeit von Videoüberwachung zu führen.“

Hanaus OB Kaminsky hat die Fragen bislang nicht beantwortet. Er lies aber in der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) vom 23.11.2016 verlauten: „Die Stadt verspricht sich Kaminsky zufolge von der Videoüberwachung eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürger und damit eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Allerdings werden weder städtische Mitarbeiter noch Polizeibeamte das Geschehen auf den Plätzen ständig im Auge haben. Im Ordnungsamt, wo sich auch die Einsatzzentrale der städtischen Ordnungspolizei befindet, wird es Bildschirmplätze geben, bei denen die Aufzeichnungen ankommen. Dort werde nicht ständig jemand sitzen und auf die Monitore schauen… Es gehe vor allem darum, das Geschehen bei Überfällen, Diebstählen und Gewaltdelikten nachvollziehen zu können und Aufnahmen von den Verdächtigen zu bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, sie dingfest zu machen, steigere sich so enorm. Das wüssten natürlich auch potentielle Täter, die abgeschreckt würden…“

Das Schreiben an den Hanauer Oberbürgermeister ging auch den Fraktionen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zu. Einzig die SPD-Fraktionsvorsitzende gab dazu bislang eine Stellungnahme ab. Am 26.11.2016 schrieb sie u.a.: „Für uns ist das Ziel der Videoüberwachung nicht nur die Stärkung des individuellen Sicherheitsempfindens der Menschen in unserer Stadt, sondern auch die Vorbeugung möglicher und die Aufklärung begangener Straftaten. Klar ist, dass die Videoüberwachung nicht alle Straftaten verhindern kann und wichtig ist auch, dass keine Verdrängung an andere Plätze stattfindet… unterstützen wir die angedachte Videoüberwachung grundsätzlich. Alles Weitere wird sich – auch für uns – in den jetzt anstehenden Beratungen ergeben.“

Eine Antwort auf die Fragen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist dies aber nicht! Ob das Schreiben als vorsichtige Distanzierung von den Plänen des Hanauer Magistrats und den Koalitionspartnern der Hanauer SPD (Grüne, FDP und Bürger für Hanau – BfH) zu werten ist? Diese Frage kann nur die SPD-Fraktion in Hanau beantworten.

Deutlicher als die Fraktionsvorsitzende der SPD wurde die oppositionelle Fraktion Alternative Linke Liste Hanau, deren Sprecher laut Frankfurter Rundschau vom 01.12.2016 verlauten lies: „Wer glaube, dass Überwachungskameras Straftaten verhindern würden, liege nachweislich falsch… Die Aufklärung von Straftaten bleibe auch mit Kameras hinter den Erwartungen zurück. In der Regel seien vermummte Personen kaum zu identifizieren. Auch Anschläge ließen sich durch die Anbringung von Kameras nicht verhindern… Vielmehr müsse das Personal der Ortspolizei für Streifengänge aufgestockt werden, um durch mehr Präsenz Vertrauen und Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.“