Unverschämt: ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher: GEZ) schikaniert ehrenamtlich geführte Vereine
Von der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS), einem kleinen Verein in einem östlichen Stadtteil von Frankfurt, dessen Interessengebiete der lokale Natur-, Umwelt und Denkmalschutz sind, wurde die Redaktion über wiederholte Schreiben der GEZ-Nachfolgerin Beitragsservice unterrichtet. Dieser fordert den Verein darin auf, „die Betriebsstätten, zugehörigen Gästezimmer sowie Kraftfahrzeuge anzumelden“. Beigefügt war dem Schreiben ein Antwortbogen.
Stellt sich zuerst die Fragen: Wie hat der Beitragsservice diesen Verein aufgespürt? Welche Register und sonstigen Datensammlungen wurden dafür durchforstet? Dies wird in den diversen Anschreiben an den Verein nicht bekannt gegeben.
Der Beitragsservive darf zwar lt. § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf Daten von „Meldebehörden, Handelsregister, Gewerberegister und Grundbuchämtern“ zugreifen sowie bei „Unternehmen des Adresshandels und der Adressverifizierung“ Daten einkaufen. Der genannte Verein ist in keinem der genannten öffentlichen Register eingetragen.
Hinzu kommt die Feststellung: Im Antwortbogen stehen unter der Rubrik „Nein, es ist nichts anzumelden“ lediglich zwei Antwortmöglichkeiten zur Verfügung, zum einen „Die Einrichtung existiert nicht (mehr)“, zum anderen „Es sind bereits alle Betriebsstätten… angemeldet“. Wie beantwortet dies ein Verein, der zwar existiert, aber rein ehrenamtlich tätig ist und deshalb nicht über „Betriebsstätten, zugehörige Gästezimmer sowie Kraftfahrzeuge“ verfügt?
Die Bürgervereinigung Seckbach e. V. hat sich dafür entschieden, diese übergriffige Post des Beitragsservice zu ignorieren.
Das “Erinnerungsschreiben” des Beitragsservice
Der Antwortbogen (Ausschnitt)