Umweltschutz contra Datenschutz? Abgasmessung mit Kennzeichenerfassung in Frankfurt
Die Stadt Frankfurt veröffentlichte am 07.02.2020 eine Meldung unter der Überschrift “Was wirklich aus dem Auspuff kommt: Bund testet Messverfahren in der Friedberger Landstraße”. Am Ende dieser Meldung findet sich auch die Feststellung: “Für die Auswertung der Abgasmessungen ist zusätzlich eine videobasierte Kennzeichenerfassung notwendig. Nur damit kann der Motortyp (Otto- oder Dieselmotor) und der Abgasstandard des Fahrzeugs ermittelt werden… Das Videosystem registriert ausschließlich das Kennzeichen, aber kein Bild des Fahrzeugs oder der Insassen. Die Daten werden der Zulassungsbehörde ohne Ortsangaben mitgeteilt, es erfolgt auch keine Abfrage der Halterdaten. Die Kennzeichenerhebung dient somit ausdrücklich nicht der Ahndung von Verkehrsverstößen, sondern ausschließlich der Abgasmessung.”
In einer Veröffentlichung des Umweltamts der Stadt Frankfurt wird ergänzend mitgeteilt: „Die Messungen, die voraussichtlich ab dem 19.02.2020 für etwa 20 Tage stattfinden, werden mit Hilfe des Messsystems des Herstellers HEAT (Hager Environmental and Atmospheric Technologies) erfolgen… Durch Spektrographie lässt sich die Schadstoffkonzentration in der Abgaswolke und letztlich das Emissionslevel errechnen. Ergänzt wird der Aufbau durch eine Kamera zur Erfassung des Fahrzeug-Kennzeichens, um später – in anonymisierter Form – technische Parameter des Fahrzeugs abfragen zu können. Die Messungen finden in der Friedberger Landstraße in Höhe der Luftmessstation zwischen Zeißelstraße und Wielandstraße stadtauswärts statt.“
In der Datenschutzerklärung des Umweltamts ist unter “1. Zweck, Beschreibung und Umfang der Verarbeitung” zu lesen: „Für die Ermittlung der Einsatzmöglichkeiten und Grenzen der Remote Sensing Technologie zur Emissionsmessung von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen sowie zur Berechnung des Schadstoffausstoßes der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge wie auch zur Untersuchung der Wirkung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind genaue Kenntnisse über die Zusammensetzung der auf Frankfurter Straßen eingesetzten Fahrzeugflotte sowie deren tatsächliche Emissionen im realen Fahrbetrieb notwendig.Zur Bestimmung der Fahrzeugflotte sowie deren Emissionsprofil werden… die Emissionen sowie die Kennzeichen der dort fahrenden Fahrzeuge erfasst. Die Daten werden dem Kraftfahrt-Bundesamt ohne Angaben zu Ort oder Zeit mitgeteilt und es erfolgt keine Abfrage der Halterdaten. Die Kennzeichenerhebung dient somit ausdrücklich nicht der Ahndung von Verkehrsverstößen. Anhand der Kennzeichen werden die folgenden technischen Merkmale von Fahrzeugen für die Berechnung des Schadstoffausstoßes beim Kraftfahrt-Bundesamt abgefragt: … Die ausgelesenen Kennzeichen werden nach Übermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt gelöscht. Die Übermittlung der technischen Daten durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt ohne Bezug zu den Kennzeichen. Aus den Daten zur Fahrzeugtechnik lassen sich somit keine Einzelfahrzeuge und damit auch keine personenbezogenen Daten identifizieren…“
In seiner Veröffentlichung teilt das Umweltamt ergänzend mit: „Etwa Mitte 2020 werden Messungen mit dem zweiten Messinstrument des Herstellers OPUS durchgeführt. Dieses funktioniert sehr ähnlich, misst jedoch horizontal, von einer Seite der Fahrbahn zur gegenüberliegenden Seite… Diese Messungen werden an mehreren verschiedenen Messstandorten im Stadtgebiet Frankfurt stattfinden.“