1002, 2020

Umweltschutz contra Datenschutz? Abgasmessung mit Kennzeichenerfassung in Frankfurt

Powidatschl/ Februar 10, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt veröffentlichte am 07.02.2020 eine Meldung unter der Überschrift “Was wirklich aus dem Auspuff kommt: Bund testet Messverfahren in der Friedberger Landstraße”. Am Ende dieser Meldung findet sich auch die Feststellung: “Für die Auswertung der Abgasmessungen ist zusätzlich eine videobasierte Kennzeichenerfassung notwendig. Nur damit kann der Motortyp (Otto- oder Dieselmotor) und der Abgasstandard des Fahrzeugs ermittelt werden… Das

1201, 2020

Landesdatenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Ergebnis ihrer Prüfung der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg hält Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datnschutz, deren Einsatz im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Sie hat die datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte sie fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Strafprozessordnung (StPO) für den Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung keine

0812, 2016

Dobrindts verkorkste Maut: „Kontrolliert wird das durch die elektronische Auslesung der Nummernschilder an den Fernstraßen.“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Einführung einer Maut für PKWs auf bundesdeutschen Autobahnen und Fernstraßen wird viel darüber debattiert, welche verkehrspolitischen und steuerrrechtlichen Folgen dies haben und was die Maut AutofahrerInnen an Kosten verursachen wird. DatenschützerInnen lässt eine andere Nachricht aufhorchen. Die Zeitung Die Welt meldet am 06.12.2016: “‘Eine Vignette wie in Österreich oder

0111, 2014

„Die Maut kommt…“ – und ist jetzt auch ein Thema für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 4Kommentare

Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und