Transparenzregister 2021: Behörden in Hessen bei Informationsfreiheit und Transparenz weit abgeschlagen

Transparenz/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information. Das stellen die Verfasser*innen des Transparenzregisters 2021 fest. Im Ranking der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Lediglich Bayern, Niedersachsen und Sachsen sind in der Bewertung noch hinter Hessen versammelt. Dort gibt es keinerlei Rechtgrundlage für Informationsfreiheit und Transparenz.

Quelle: Transparenzranking 2021 – Mehr Demokratie e. V. und Open Knowledge Foundation

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e. V. stellt dazu am 20.07.2021 fest::

  • Hessen hat dringenden Reformbedarf, denn nur drei Bundesländer ohne entsprechende Gesetze gewähren noch weniger Einblicke in amtliche Informationen. Dabei zeigt ein Blick ins Nachbarland Rheinland-Pfalz, wie der Informationszugang zeitgemäß und niedrigschwellig ausgestaltet sein kann.
    Transparenz wird in Hessen klein geschrieben…
  • Den Ländervergleich in Sachen Transparenz führen Hamburg und Schleswig-Holstein an. Hessen geht dagegen als Negativbeispiel voran, denn nur Bundesländer ohne ein Informationsfreiheitsgesetz schneiden noch schlechter ab. Zwar verabschiedete der Hessische Landtag 2018 ein Gesetz, das erstmals den Zugang zu amtlichen Informationen regelt, allerdings ist dieser nur äußerst beschränkt. Lediglich ausgewählte Landesbehörden sind verpflichtet, Informationen herauszugeben.
  • Kommunen sind demgegenüber gänzlich von dem Gesetz ausgenommen. ‚Die Gemeinden und Städte sind die Schulen der Demokratie, der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger einen besonderen Bedarf an Informationen und Mitbestimmung haben. Warum gerade diese Ebene vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen wird, ist uns ein Rätsel‘, kritisiert Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen.
  • Auch der Zugang zu den wenigen Informationen, die per Gesetz eingesehen werden können, birgt Hürden und Fallstricke. Während etwa in Rheinland-Pfalz Informationen proaktiv online auf einer Transparenzplattform veröffentlicht werden, muss in Hessen der Zugang zu Informationen formal beantragt werden. Es besteht keine Frist für die Herausgabe von Informationen durch die entsprechenden Behörden, hingegen können für die Antragsstellenden Gebühren anfallen.
  • Die hessische Landesregierung wäre gut beraten, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln und von den guten Erfahrungen anderer Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz zu lernen. Gerade in Zeiten von Fake News, der Zunahme von Verschwörungserzählungen und schwindendem Vertrauen in staatliche Institutionen ist Transparenz unabdingbar‘, so Hoffmann. Deshalb setzt sich Mehr Demokratie Hessen gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen… im Bündnis Transparentes Hessen für eine Stärkung der Informationsfreiheit in Hessen ein.“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist Mitglied des Bündnis Transparentes Hessen. Sie hat im Dezember 2019 den Entwurf einer Mustersatzung Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen erarbeitet und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten, den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen und vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Kenntnis gegeben. Bisher leider nur mit geringem Erfolg.

 

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