1706, 2018

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau

1606, 2018

„Was guckst Du…“ -Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht München hat in einem rechtskräftigen Urteil (Aktenzeichen: 172 C 14702/17) entschieden, dass die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera unzulässig ist, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden. Der beklagte Nachbar hat auf einer Birke auf der den Klägern zugewandten Seite seines Grundstücks

1406, 2018

CSU-Fraktion in Rosenheim am Inn beweist: Videoüberwachung ist nutzlos!

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einen Bericht über die Ergebnisse der Videoüberwachung an einer Wertstoffsammelstelle in Rosenheim beantragt die CSU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Die Fraktion fordert die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Verstöße gegen das unerlaubte Abladen von Müll wurden seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung festgestellt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher verhängt? Wie hoch waren die Bußgelder, die gegen „Abfallsünder“ erhoben wurden? Die

1406, 2018

Eine Mischung aus Ignoranz und Populismus: Mehrheit des Ortsbeirats in Bergen-Enkheim (Frankfurt) fordert Ausweitung der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In seiner Sitzung am 05.06.2018 hat der Ortsbeirat im Frankfurter Ortsbeirat Bergen-Enkheim mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird, Videoüberwachungsanlagen an den U-Bahn-Anlagen im Stadtteil zu installieren. Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, stellte zu Beginn der Sitzung mehrere Fragen, die in der vorhergehenden Sitzung bereits ein anderes Mitglied der

3005, 2018

Nutzt die Polizei in Bayern illegal erstellte Videoaufnahmen für Ihre Fahndung?

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Fahndungsaufruf der Polizeipräsidiums Oberfranken (Bayern). Die darin geschilderten Vorfälle (exhibitionistische Handlungen gegenüber Minderjährigen in einem Schwimmbad) sind – da ist der Polizei unumschränkt zuzustimmen – aufzuklären und strafrechtlich zu bewerten. Aber darf die Polizei bei ihrer Aufklärung auch unbesehen illegal erhobene Daten nutzen? Diese Frage muss gestellt und beantwortet werden. Denn das Polizeipräsidium Oberfranken

3005, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu

1505, 2018

Bundesgerichtshof: Urteil zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Im Urteil wird festgestellt: „Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG

0805, 2018

Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als

0505, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: „Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim“ wird lapidar gefordert: „Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.“ Als Begründung wird ebenso lapidar genannt:

0405, 2018

Sicherheit in Siegen ohne Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 4, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Westfalenpost am 03.05.2018 über die Sitzung des Rates der Stadt Siegen, in der über ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum im Stadtgebiet beraten wurde. Bemerkenswert nüchtern und sachlich verlief lt. diesem Bericht die Diskussion über die Videoüberwachung: „Das Sicherheitskonzept 2018 stieß im Rat gestern auf breite Zustimmung, der Gedanke an Videoüberwachung in Bereichen der Innenstadt