Rüsselsheim: Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?
Unter diesem Titel stellt die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag vom 17.11.2018 einige Fragen an das zuständige Polizeipräsidium Südhessen. Die letzten Fragen lauten: “Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?”
Eindeutige Fragen, auf die eindeutige und überprüfbare Antworten zu erwarten wären. Stattdessen: Unbestimmte Allgemeinplätze und die Berufung darauf, “dass die offensive Überwachung von Plätzen sehr positiv wahrgenommen und auch gewünscht wird.” Aber lesen Sie selbst:
“Allgemein geben Kriminalitätsstatistiken Auskünfte über Tatumstände, Tatverdächtige, Opfer und Schäden. Die bekannteste ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die jährlich der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Darüber hinaus werden durch die Polizei auch anlassbezogen Statistiken erstellt. Für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sind Maßnahmen erforderlich, die die Kriminalität auf der Straße, darunter zählen u.a. Rauschgifttaten, Sachbeschädigungen, Übergriffe, verhindert oder wirkungsvoll reduziert. Darüber hinaus belegen wissenschaftliche Studien und viele Hinweise von Bürgern, dass die offensive Überwachung von Plätzen sehr positiv wahrgenommen und auch gewünscht wird. Für die Entwicklung passgenauer Sicherheitskonzepte sind Kommunen, Polizei, Bürger sowie weitere gesellschaftliche Akteure gleichermaßen verantwortlich. Die Videoüberwachung ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Neben den objektiven Erkenntnissen aus der polizeilichen Kriminalstatistik wird so auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in polizeiliche Planungen und Überlegungen mit einbezogen, die durchaus einen Einfluss auf die weitere Rechtsgestaltung haben. Um einen solchen Handlungsbedarf nachkommen zu können, hat sich die Stadt Rüsselsheim im September 2018 dazu entschieden, an der hessischen Sicherheitsinitiative ‘Kompass’ (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) teilzunehmen. Mit Unterstützung der ‘Kompass’-Spezialisten der Polizei werden die Kommunen Problemsituationen aufnehmen, ansprechen und individuelle Lösungen entwickeln. Eine Erhebungsmethode ist zum Beispiel die Bürgerbefragung. Die Rüsselsheimer Bewohner hätten so die Gelegenheit sich zu äußern und an dem Lösungsprozess mitzuwirken. In diesem Zusammenhang kann durchaus auch eine Videoüberwachung thematisiert werden.”
Zuzustimmen ist dem Kommentar des Journalisten Olaf Kern, der den Vertreter des Polizeipräsidiums interviewt hat: “Wenn es so einfach wäre, dass ein paar Kameras automatisch weniger Kriminalität hieße, hätte sie jede Stadt. So einfach ist es aber nicht. Empfehlungen der Polizei können nur eine Diskussionsgrundlage sein. Für die Bürger Rüsselsheims und die Gemeindevertreter. Sie müssen am Ende entscheiden, ob eine Videoüberwachung überhaupt sinnvoll ist und gewünscht wird…”