2307, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

3006, 2019

Videoüberwachung kurios (!?!): „Polizei kontrolliert sich selbst am Bremer Hauptbahnhof“

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2019/ Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert der Weser Kurier in einem Beitrag vom 29.06.2019: „Seit Kurzem überwacht die Bremer Polizei den Bahnhofsvorplatz mit neuen, hochauflösenden Videokameras. Dabei geriet nun ausgerechnet ein Polizist in den Fokus. Sehr zum Ärger der Deutschen Polizeigewerkschaft… Laut Gewerkschaft hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Polizeipräsidium einer Gruppe ‚polizeiexternen Personen‘ die neue Videoanlage präsentiert. In diesem Zusammenhang soll

2806, 2019

Frankreich: Geldbuße von 20.000 € wegen illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten verhängt

CCTV-NeinDanke/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag auf der Homepage DatenschutzbeauftragterInfo wird darüber informiert, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 20.000 Euro belegte, weil es u.a. ein Videoüberwachungssystem eingerichtet hatte, das seine Mitarbeiter ständig überwachte. Anlass der Untersuchungen und der Entscheidung waren Beschwerden von Beschäftigten des Unternehmens. Die berechtigte Schlussfolgerung von DatenschutzbeauftragterInfo lautet, „dass sich auch Kleinstunternehmen nicht in

2306, 2019

Beschweren hilft: Eigentümer der Einkaufszentrums MyZeil reagiert positiv auf öffentliche Kritik an Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm den 5. Jahrestag der Beschwerde vom 26.05.2014 über 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) in Frankfurt zum Anlass, um am 25.05.2019 auf der Zeil in Frankfurt in einer Kundgebung auf das Thema Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und des 1. Jahrestags der DSGVO aufmerksam zu machen. Kritik geübt

2306, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – schleppende Bearbeitung von Beschwerden durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1906, 2019

Amtsgericht Riesa (Sachsen): Abschuss einer Drohne kann wg. Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht gerechtfertigt sein

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was auf den ersten Blick wie ein Kuriosum wirkt, hat einen ernsten Hintergrund. Das Amtsgericht Riese hattte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer hatte von seinem Grundstück mit einem Luftgewehr auf eine über seinem Grundstück schwebende Drohne geschossen. Die Drohne stürzte in der Folge ab und wurde zerstört. Auf Grund eines Strafantrags durch den Eigentümer der Drohne ermittelten Polizei

1706, 2019

Veröffentlichung heimlicher Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram rechtfertigen vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht

CCTV-NeinDanke/ Juni 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die Schulleiterin habe die beiden Schüler

1506, 2019

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und damit die ausufende Überwachung öffentlichen Raums durch private Kamerabetreiber

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hat der Bundestag 2016 den Weg für eine Ausweitung der Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber geschaffen. Die Möglichkeit, öffentliche und frei zugängliche Bereiche (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber überwachen zu lassen, wurde stark ausgebaut. Diese Regelung wurde nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 auch

1206, 2019

Herbergs(un)wesen: Videoüberwachung in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung

CCTV-NeinDanke/ Juni 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über einen krassen Fall von Videoüberwachung und ein dazu ergangenes Urteil informiert das Amtsgericht München am 07.06.2019. Der Vermieter betreibt selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Die Flure in der Wohnung werden videoüberwacht. Der beklagte Untermieter kündigte das Untermietverhältnis u. a. wg. der Videoüberwachung fristlos und leistete danach keine Mietzahlungen mehr.

2605, 2019

Kundgebung „70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung“ am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gab es drei Anlässe für eine Kundgebung auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil: Den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, den 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie den 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde gegen 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.