1806, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken? – Fragen der Grünen in Bremen und der Linken in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Fragen zu diesem Thema stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

1806, 2020

Landgericht Tübingen stellt fest: Videoüberwachung eines Wohnprojekts durch die Polizei war illegal

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Im Juli 2016 überwachte die Polizei in Tübingen fast vier Wochen lang heimlich die autonomen Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße. Nur durch Zufall hatten die Bewohner*innen der Schellingstraße erfahren, dass die Polizei eine Überwachungskamera bei einem Nachbarn aufstellen wollte. Mit Hilfe des Baden-Württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink deckten die Bewohner*innen den Überwachungsskandal auf. Die Videoüberwachung wurde von der Staatsanwaltschaft Tübingen im Rahmen

1606, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese und drei weitere Fragen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

1506, 2020

Videoüberwachungsanlagen der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sichtbar deaktivieren

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dazu hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in einem Schreiben vom 08.06.2020 aufgefordert. Die Polizei betreibt in Frankfurt an mehreren Standorten in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen: Konstablerwache, Hauptbahnhofsvorplatz („Kaisersack“), Allerheiligenviertel, Eissporthalle und Festplatz am Ostpark, Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch). Hinzu kommen werden nach Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Hauptwache und die Taunusstraße im Bahnhofsviertel. Drei dieser

0606, 2020

Köln: Polizeiliche Videoüberwachungskameras bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig abgeschaltet

CCTV-NeinDanke/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgerichts Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW haben im März 2020 einem Kläger Recht gegeben, der verlangt hatte, dass die Überwachungskameras der Polizei während einer Kundgebung sichtbar verhüllt sein müssen. Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen, der der Kläger angehört, teilte am 13.03.2020 mit: „Der Gerichtsbeschluss ist so formuliert, dass er grundsätzliche Bedeutung für alle Versammlungen hat, die sich in

2605, 2020

Datenschutz und Informationsfreiheit / Transparenz – zwei Schwerpunkte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Spiegel eines Presse-Interviews

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro und nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt stehen seit mehreren Jahren im Zentrum der Tätigkeit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Den Frankfurter Stadtverordneten wurde 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Der Satzungsentwurf ist hier nachlesbar. Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt

0705, 2020

Videoüberwachung in Zeiten von Corona (III)

CCTV-NeinDanke/ Mai 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus Frankreich: „In Cannes erkennen Kameras Menschen mit Masken…“ berichtet die Zeitung Figaro am 27.04.2020. „Ab dem 11. Mai will die Stadt das Tragen einer Maske zur Pflicht machen… In den letzten Tagen hat Cannes in seinen drei Freiluftmärkten Kameras installiert, um sich ein genaues Bild von der Anzahl der Personen zu

0605, 2020

Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt erneut: Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen / Kundgebungen durch die Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge veröffentlichte am 03.05.2020 auf seiner Homepage eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 11.03.2020 (Aktenzeichen: 15 A 1139/19), in der festgestellt wurde: „… ist die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung mit Foto- und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der

2904, 2020

Videoüberwachung in Zeiten von Corona (II)

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus NRW: Der Betriebsrat eines Logistik-und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Unternehmen kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von

1904, 2020

Landgericht Berlin: Heimliche Videoüberwachung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung ist illegal…

CCTV-NeinDanke/ April 19, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

… und unterliegt einem Beweisverwertungsverbot! Das hat das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom 13.02.2020 (Aktenzeichen: 67 S 369/18) festgestellt. Was war zuvor geschehen? Eine Vermieterin installierte ohne Kenntnis der betroffenen Mieter eine Videoüberwachungsanlage für zwei Wohnungen, bei denen sie den Verdacht auf unerlaubte Untervermietung hatte. Die Daten der Kameras wurde aufgezeichnet und gespeichert. In der Folge wurde den Wohnungsmietern