Warum es keine Videoüberwachung in Bünde (NRW) gibt

CCTV-NeinDanke/ März 27, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Darüber informiert das Westfalenblatt am 25.03.2021: Im Haupt- und Finanzausschuss machte jetzt der Chef der Polizei im Kreis Herford deutlich, warum eine Überwachung mit Kameras in Bünde nur sehr schwer darstellbar ist… Die CDU beantragte eine solche technische Lösung, nachdem es Anfang 2020 mehrere Meldungen von Kindern an Grundschulen gegeben hatte, die sagten, dass ein Unbekannter versucht habe, sie in sein Auto zu locken…”

Bei einer Recherche im Ratsinformationssystem der Stadt Bünde wird deutlich: Die CDU betreibt wieder mal eines ihrer (bundesweiten) Lieblingsprojekte: Den Ausbau der Videoüberwachung. Und das ohne Maß und Ziel und ohne Beachtung einschlägiger Rechtsgrundlagen. In einem Antrag vom 23.11.2020 forderte die CDU-Fraktion in Bünde Kameraüberwachung mit Augenmaß“. Und das „insbesondere im Bereich der Schulen und Parks sowie Marktplatz, Bahnhof und Innenstadt“; d. h. nahezu im gesamte Stadtgebiet. Wie immer in solche n Fällen, um das Sicherheitsgefühl der Bünderinnen und Bünder“ zu verbessern.

Nicht nur die örtliche Polizeiführung, auch die zuständige kommunale Datenschutzbeauftragte erteilte der CDU-Fraktion umfangreich (und kostenfrei!) und unter Verweis auf Gesetze und Rechtsprechung Nachhilfe in Datenschutzrecht

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*