2811, 2023

Republikanischer Anwaltsverein (RAV): Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

WS/ November 28, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Die Bayrische Staatsregierung (CSU / Freie Wähler) hat in der Kabinettssitzung vom 14.11.2023 beschlossen, „ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden… Die Bezahlkarte soll in allen ANKER-Zentren und auch in den Asylunterkünften der Anschlussunterbringung eingeführt werden, soweit dies nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden.

2701, 2023

Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Landkreises Bautzen – Datenschutz? Mangelhaft!

Sozial-Datenschutz/ Januar 27, 2023/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1 comments

Dieses Zeugnis stellt die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte dem Landkreis Bautzen aus. Der Landkreis veröffentlicht auf seiner Homepage regelmäßig öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke, aktuell sind es mehr als 60. Ohne durch Rechtsgrundlagen gedeckt zu sein, veröffentlicht der Landkreis auch das Geburtsdatum und den Geburtsort der Personen, denen Schriftstücke zugestellt werden sollen. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte erklärte einem Beschwerdeführer dazu: „… kann ich Ihnen

0211, 2022

Besserer Datenschutz bei „Öffentlichen Zustellungen“ im kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach…

Sozial-Datenschutz/ November 2, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

…fordern die fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. in einem Antrag vom 31.10.2022. Der Anlass: Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, veröffentlicht auf seiner Homepage Öffentliche Zustellungen an Personen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter Nennung von Namen und Vorname, Geburtsdatum und letzter dem Jobcenter bekannten Anschrift

2709, 2022

Bremen: Anfertigen von Personalausweiskopien durch das Ordnungsamt war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Bei der Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen ging eine Beschwerde darüber ein, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Bremen ohne Rechtsgrundlage Kopien von Personalausweisen angefertigt hatten. In einem Fall, der Gegenstand des Jahresberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz für 2021 (dort Abschnitt 5.13) ist, ging es um die Herausgabe eines polizeirechtlich sichergestellten Fahrzeuges. Der Beschwerdeführer war persönlich anwesend und musste sich für die Herausgabe des

2707, 2022

Frankfurt: Weiterentwicklung des Frankfurt-Pass sozialpolitisch wünschenswert – aber mit datenschutzrechtlichen Fragen verbunden

Sozial-Datenschutz/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Smart City FFM, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Römer (GRÜNE, SPD, FDP und Volt) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 einen Beschluss gefasst, mit dem der Frankfurt-Pass, eine freiwillige soziale Leistung der Stadt Frankfurt, weiterentwickelt werden soll. In der Begründung ihres Antrags stellen die Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt u. a. fest: „Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Veränderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote

3001, 2022

Die Identität beschwerdeführender Personen wird nicht preisgegeben! Ein wichtiger Hinweis für alle, die sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren möchten

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0 comments

Das Recht, sich bei einer tatsächlichen oder oder auch nur vermuteten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu können, dient dem effektiven Schutz der Bürger*innen. Niemand soll aufgrund einer ensprechenden Beschwerde gegen seinen Willen die Preisgabe seiner Identität und mögliche Nachteile befürchten müssen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW ( LDI NRW)

2601, 2022

Recht auf Auskunft: Europäische Datenschutzausschuss beschließt Leitlinien

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Welche Unternehmen, welche Ämter/Behörden speichern welche Daten über mich? Und auf welcher Rechtsgrundlage tun sie dies? Wer das wissen will, kann – so geregelt in Art. 15 DSGVO – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Wie und worüber Auskunft erteilt wird, wird von Unternehmen und Ämtern/Behörden sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch Gerichte, so z. B. das Finanzgericht München; das Landesarbeitsgericht Hessen;

2501, 2022

Cyberangriff auf die Unfallkasse Thüringen: Versichertendaten wurden verschlüsselt; Leistungsansprüche können nicht realisiert werden

Sozial-Datenschutz/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Die Unfallkasse Thüringen (UKT) ist die gesetzliche Unfallversicherung in Thüringen. 860.560 Studierende, Schüler, Kindergartenkinder und Arbeitnehmer in öffentlichen Einrichtungen in Thüringen haben im Falle des (Un-)Falles ggf. Ansprüche auf Leistungen der UKT. Zum Versichertenkreis gehören darüber hinaus ehrenamtlich Tätige, Beschäftigte in Privathaushalten und Pflegepersonen. Am 07.01.2022 meldete die UKT auf ihrer Homepage:„Am 4. Januar 2022 wurde die Unfallkasse Thüringen (UKT)

1301, 2022

Das Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards und die Grundrechte Millionen Betroffener

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0 comments

Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der am 13.01.2022 veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis: Quelle: Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ Die Studie ergänzt ein von der GFF

1612, 2021

Sozialdatenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen und die „Freiwilligkeit“ bei der Verarbeitung teils intimer personenbezogener Daten

Sozial-Datenschutz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

In einer Internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Mitarbeiter*innen „Beispiele möglicher Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter“ wird in insgesamt 15 Themenbereichen aufgelistet, welche Arten von Daten auf welcher Rechtsgrundlage von minderjährigen und anderen jungen Erwerbslosen legal verarbeitet werden dürfen. Was auffällt: In neun der 15 Themenbereiche wird auf Daten verwiesen, die nur mit