1902, 2015

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht von ArbeitnehmerInnen und können einen Anspruch auf Entschädigung („Schmerzensgeld“) begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13) entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers in dessen privatem Lebensbereich überträgt , rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht auf arbeitsvertragswidriges Verhalten nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt das gleiche. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen

1702, 2015

Darmstadt: Webcam im Hallenbad – so überflüssig wie ein Kropf

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Aufnahme vom 17.02.2015, 21:14 Uhr – Quelle: http://www.jugendstilbad.de/index.php?id=webcam3&no_cache=1 Durch eine Beschwerde wurde es öffentlich bekannt: Im Darmstädter Jugendstilbad, 2008 neu eröffnet, hängt seit Jahren eine Webcam unter der Decke. Einmal pro Minute wird ein Foto der Webcam auf der Homepage des Bades veröffentlicht. Eigentümer des Jugendstilbades ist die Stadt Darmstadt. Sie hat es an einen Schwimmbadbetreiber aus Nordrhein-Westfalen verpachtet. Zuständig

0202, 2015

Geänderte Nutzungsbedingungen: Peter Schaar ist nicht mehr bei Facebook

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) begründet er seinen Abschied von Facebook. Er schreibt u. a.: „… die geänderten FB-Nutzungsbedingungen… FB räumt sich darin das Recht ein, uns auch außerhalb seines Dienstes zu beobachten, unser Surfverhalten zu registrieren und sich auf dem den von uns verwendeten Geräten nach anderen Apps umzuschauen. Dies überschreitet aus

3001, 2015

Offenbach: 90 Ärzte und Pfleger schnüffelten in einer Patientenakte

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Ein Auszug aus dem Beitrag in der FAZ vom 30.01.2015: „Rechtlich gesehen ist es Ärzten und Pflegern nicht erlaubt, in Akten von Fällen einzusehen, mit denen sie nicht direkt zu tun haben. Im Sana-Klinikum ist aber genau dies geschehen im Fall der getöteten Tugce. Dies bestätigte das Krankenhaus am Freitag. Rund 90 Mitarbeiter hätten illegal die Akte gelesen…“ Leider wieder

2901, 2015

Amtsgericht Frankfurt entscheidet: Attrappe einer Videokamera muss aus Wohnhaus entfernt werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 29.01.2015 wurde ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt bekannt, das die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern stärkt. Ein Mieter hatte vom Vermieter vergeblich den Abbau von Kameraattrappen im Eingangsbereich des Hauses und im Treppenaufgang gefordert. Das Gericht gab jetzt der Klage des Mieters statt und verurteilte den Vermieter dazu, die Kameraatttrappen abzubauen. Nach Meldung der Dt. Presseagentur (dpa) bewertete das

2901, 2015

Videoüberwachung des öffentlichen Raums – Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen und in der Hamburger Bürgerschaft

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bedauerlicher Weise sind es in der Regel lediglich die Oppositions- (und nicht die Regierungs-)parteien, die in Parlamenten das Thema Videoüberwachung aufgreifen. Und noch bedauerlicher: Die Regierungsparteien nicken die gängige Praxis ab. So aktuell auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in der Hamburger Bürgerschaft.

2201, 2015

Schwenninger Krankenkasse fordert: Weitergabe der Daten aus persönlichen Gesundheits-Apps an Ärzte und Versicherer gesetzlich regeln

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Nur weil lt. einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage „die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren… das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut“ findet, fordert die Schwenninger Krankenkasse, dass durch entsprechende Regelungen im E-Health-Gesetz auch diese Daten in die Telematik-Datenbanken Eingang finden. In einer Presserklärung vom 20.01.2015 erklärt Thorsten Bröske, Vorstand der

1412, 2014

„Auf Schritt und Tritt unter Beobachtung“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau am Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Videoüberwachung über die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Frankfurt. Zur besseren Lesbarkeit den Zeitungsartikel anklicken und öffnen Herr Leppert, Autor des Beitrags, schreibt u. a.: „Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig.

1312, 2014

EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013

0712, 2014

„Terrorgefahr“: So wird Stimmung gemacht für weitere Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Beitrag der WELT vom 06.12.2014 werden die Bahnhöfe aufgelistet, die nach Meinung polizeilicher und geheimdienstlicher „Experten“ besonders terrorgefährdet seien. Für 2015 sei geplant, die Hauptbahnhöfe Mannheim und Bremen mit neuen Videoanlagen auszustatten und alte in Hamburg und Nürnberg zu modernisieren. In den Jahren darauf sollen die Bahnhöfe Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund und Stuttgart folgen. Am S-Bahnhof Berlin-Ostkreuz werden derzeit