Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main
Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen.
Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14.11.2014 (http://www.lfd.niedersachsen.de/download/91980) stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest: „…eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Fahrzeugkennzeichen aller Verkehrsteilnehmer über elektronische Kontrollpunkte zu überwachen, ist unverhältnismäßig und greift massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Für Abrechnungs- und Kontrollzwecke besteht hierfür kein Erfordernis, denn es stehen – beispielsweise durch Einführung einer Kennzeichnung der Fahrzeuge durch eine Vignette – mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle der Entrichtung der Maut zur Verfügung…“.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main weist darauf hin, dass es – insbesondere aus dem Kreis der Polizeibehörden – massive Begehrlichkeiten gibt, die mit einem solchen Verfahren erhobenen und gespeicherten Daten auch für andere Zwecke als die Mautabrechnung zu nutzen und erklärt: „Der Gefahr einer zweckfremden Nutzung von Mautdaten lässt sich am besten begegnen, wenn solche Datensammlungen gar nicht erst ermöglicht werden.“
Das Schreiben an Brigitte Zypries, MdB für den Wahlkreis 186 (Darmstadt) und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, dort zuständig für IT sowie Luft- und Raumfahrt, kann hier nachgelesen werden: B 2014.11.29 an mdb zypiries.