Der Tagesanzeiger aus Zürich hat am 04.10.2019 unter der Überschrift „Private können in Zürich nach Gutdünken überwachen. Regeln dafür will der Stadtrat nicht durchsetzen. Das ist gefährlich.“ einen lesenswerten Kommentar veröffentlicht. Nachstehend Auszüge daraus: „Videoüberwachung hat noch eine andere Seite. Sie beschneidet all jene Menschen in ihrer Privatsphäre, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Die Überwachung verwischt die Grenze zwischen
… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter. Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden
„Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann
Quelle: Pampers.com Auf Deutsch: Unsere Geschichte Abgesehen davon, dass wir sie die ganze Nacht über trocken halten mussten, fragten wir uns: Wie können wir mehr tun, um die tägliche Entwicklung von Babys zu unterstützen? Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit Verily und Logitech Lumi by Pampers entwickelt – das weltweit erste zusammenhängende Pflegesystem, das die Babyüberwachung revolutioniert, indem es Eltern
Das meldet die belgische Zeitung HLN am 20.09.2019. Quelle: HLN-Homepage Der Flughafen ist Zaventem ist der Flughafen Brussels Airport, der größte Flughafen Belgiens. In der HLN wird u. a. mitgeteilt: „Die Bundespolizei muss ihr automatisches Gesichtserkennungsprojekt am Flughafen in Zaventem einstellen. Dies wird von der Aufsichtsbehörde für polizeiliche Informationen (COC) bestätigt. Der Generalkommissar der Bundespolizei… kündigte im Juli… an, dass
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren
Das LG Koblenz hat am 05.09.2019 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Kläger und Beklagter bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des
In der Legislaturperiode 2013–2017 hat die Hessische Koalition (CDU und Bündnis90/Die Grünen) ein ganzes Bündel an einschlägigen Gesetzen beschlossen bzw. geändert (z.B. Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) vom 25.06.1918, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 23.08.2018. Die gesetzlich legitimierte Datensammelwut verbindet sich mit massiven Eingriffen in die Privat-
Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21.09.2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Volkshochschule Frankfurt (VHS) in
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, beschreibt dieses Thema aktuell so: „Im Sommer bekommen wir besonders viele Beschwerden, wenn Urlauber oder Einheimische entspannt eine nette Zeit verbringen wollen, dann aber plötzlich Videokameras entdecken und merken, dass sie unter Beobachtung stehen: Das geht von Webcams über Gruß-Kameras bis hin zu einer Videoüberwachung in Hotels oder auf Campingplätzen, wo wir sogar