2408, 2017

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe: Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): “Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum

2008, 2017

Bad Vilbel: Videoüberwachung rund um den Bahnhof mit Kosten von 58.300 € ausgebaut

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.08.2017 teilte die Stadt Bad Vilbel auf ihrer Homepage mit: „Am Bahnhofsvorplatz mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) wurde die Videoüberwachung erweitert. Eine neue Anlage überwacht nun auch den Zentralen Omnibusbahnhof…“ Anwesend bei der Inbetriebnahme der Kameras war auch der Hessische Innenminister Peter Beuth. Er übergab einen Zuschussbescheid des Landes in Höhe von 38.882 €. Die Gesamtkosten des Ausbaus der Videoüberwachung

1008, 2017

Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das landesweit. Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl

2406, 2017

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt: Nicht beantwortete Fragen und Halbwahrheiten aus dem Munde eines Ministers

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich – nicht unerwartet und nicht zum ersten Mal – für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Besonders in Frankfurt habe sich die Kontrolle von Straßenzügen mit stationären Kameras bewährt und für eine bessere Sicherheitslage gesorgt, sagte er am 24.06.2017 bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Frankfurter Polizeipräsidiums. Die Kriminalität sei an

0311, 2015

Hessens Innenminister Peter Beuth für die BigBrotherAwards 2016 nominiert

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für die BigBrotherAwards 2016 nominiert. Warum? Der Hessische Landtag hat auf Vorschlag des Hessischen Innenminister Peter Beuth vor wenigen Wochen die weitreichende räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei beschlossen. Dazu wurde § 14 Abs. 6 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz)

2109, 2015

US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert am 9. Mai 2015 – der hessische Innenminister P. Beuth (CDU) sondert Sprechblasen ab

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim/ 0Kommentare

Am 09.05.2015 fand – wie seit mehr als zwei Jahren an (fast) jedem Samstag – ein Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund zum Dagger-Complex statt. Nahezu immer dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim. An diesem Tag eskalierte die Situation. Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu

3008, 2015

Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.

1812, 2014

Hessischer Innenminister Beuth und Techniker Krankenkasse für BigBrotherAwards 2015 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (https://www.bigbrotherawards.de/). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 15.12.2014 den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Techniker Krankenkasse für die BigBrotherAwards 2015 nominiert.

1712, 2014

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1312, 2014

Polizeiliche Body-Cams – ein Eingriff in das Grundrecht der überwachten BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessen hat sich unten den Innenministern Boris Rhein und Peter Beuth zu einem Eldorado polizeilicher Überwachungsmaßnahmen entwickelt. Eines ihrer Steckenpferde: Die Videokamera am Mann (oder an der Frau) bzw. an der Uniform von Einsatzkräften der Polizei; landläufig neudeutsch Body-Cam genannt. Jetzt wurde eine kritische rechtliche Würdigung dieser Form von Überwachung von Menschen durch die Staatsgewalt veröffentlicht. Unter der Überschrift „Vollzugspolizeiliche