0702, 2019

Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans“, Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

0307, 2018

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

2102, 2018

Hessische Polizei kauft BigData-Analysewerkzeug in USA

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung

2212, 2017

Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie

0712, 2017

Weitere Proteste gegen die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen durch den „Verfassungsschutz“ in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz bleibt zivilgesellschaftlich nicht unwidersprochen. Einen Sturm der Entrüstung bei den Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen löste die beabsichtigte Überwachung von MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen durch den hessischen „Verfassungsschutz“ aus. Denn im Gesetzentwurf findet sich auf S. 18 in § 21 Abs. 1 Ziff. 2 i) aa)

1911, 2017

Wie weiter mit dem “Hessentrojaner” und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags “Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen”

1611, 2017

Landesvorstand der Grünen Hessen verteidigt Gesetzentwurf von CDU und Grünen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Zwei Tage vor der Landsmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau hat der Landesvorstand auf heftige Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetz einen eigenen umfangreichen Antrag vorgelegt, mit dem unverhohlen Werbung für den von CDU-Innenminister Peter Beuth vorgelegten Gesetzentwurf gemacht wird. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Grünen selbst. So haben auch die lokalen Gruppen des

1111, 2017

Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde zuerst auf der Homepage des CCC Darmstadt veröffentlicht. Im Bundesland Hessen soll ein Gesetz die geheimdienstliche Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Wir fordern: Kein Staatstrojaner für Hessen!Der von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag vorgelegte „Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor,

0910, 2017

Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein “Verfassungsschutz”-Gesetz – eine erste kritische Bewertung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in

0410, 2017

CDU und Grüne in Hessen fordern mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz sowie für ein “Verfassungsschutzkontrollgesetz” vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in