datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen.

Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung erfüllt: Eine Auftragsvergabe an die Fa. Palantir Technologies GmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte wegen technischer Besonderheiten bzw. aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV und damit aufgrund gesetzlicher Gestattung i.S.v. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB vergaberechtmäßig, da der Auftrag nur von diesem Unternehmen durchgeführt werden kann, um den sachlich gerechtfertigten und aus objektiven Gründen sowie willkür- und diskriminierungsfrei bestimmten sicherheitsspezifischen Beschaffungszweck zur integrierten Datenanalyse in einer Plattform-Lösung zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität zu erreichen. Nach einer Marktanalyse ist einzig diese am Markt verfügbare und sofort einsatzbereite Analyseplattform in der Lage, die fachlichen Anforderungen der hessischen Polizei vollständig zu erfüllen, insbesondere als integrierte Gesamtlösung.”

Wer oder was ist die Firma Palantir Technologies GmbH?

Der Mutter-Konzern, Palantir Technologies, Inc. ist ein privat geführter US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der sich auf die Analyse großer Datenmengen (Big Data) spezialisiert, so nachzulesen bei Wikipedia. Zu den ersten Kunden des 2004 gegründeten Unternehmens gehörten Bundesbehörden der Nachrichtendienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten (USIC). Seitdem hat Palantir seinen Kundenstamm unter staatlichen und lokalen Behörden vergrößert und ist außerdem für Wirtschaftsunternehmen in der Finanz- und Pharmabranche tätig. Das Unternehmen ist besonders für zwei Software-Projekte bekannt: Palantir Gotham wird von Anti-Terror-Analysten in Behörden der USIC und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten, von Betrugsermittlern des Recovery Accountability and Transparency Board und von Cyber-Analysten des Information Warfare Monitor (verantwortlich für die Ermittlungen von GhostNet und dem Shadow Network) verwendet. Palantir Metropolis findet Verwendung bei Hedgefonds, Banken und Finanzdienstleistern…”

Der hessischen Polizeiführung und dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) muss bekannt sein, dass das Unternehmen Palantir Technologies GmbH seinen Sitz in USA hat und eng mit Geheimdiensten der USA zusammenarbeitet bzw. für diese Dienstleistungen erbringt. Bei diesem Unternehmen besteht damit auch der begründete  Verdacht, dass den Geheimdiensten der USA auf der Grundlage der US-Gesetzgebung zur “Nationalen Sicherheit” im Zweifel ein Zugriff auf die in Hessen erhobenen und gespeicherten Daten ermöglicht wird. Dies scheinen Herr Beuth und die hessische Polizeiführung auszublenden.

Es wäre interessant zu erfahren, welche Daten durch die Nutzung dieser Software von der hessischen Polizei direkt zur NSA weitergeleitet werden.

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