US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert am 9. Mai 2015 – der hessische Innenminister P. Beuth (CDU) sondert Sprechblasen ab

datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim/ 0Kommentare

Am 09.05.2015 fand – wie seit mehr als zwei Jahren an (fast) jedem Samstag – ein Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund zum Dagger-Complex statt. Nahezu immer dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim.

An diesem Tag eskalierte die Situation. Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu machen wurde er noch vor Ort durch anwesende Polizeikräfte einer „Sonderbehandlung“ unterzogen: Würgen – Pfefferspray – Verhaftung! In einem ausführlichen Bericht hat Daniel Bangert seine Erlebnisse am 09.05.2015 dokumentiert.

Zwischenzeitlich läuft noch immer das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren. Das Aktenkonvolut hat inzwischen mindestens 179 Seiten erreicht, was der Rechtsanwalt von Daniel Bangert bei einer Einsichtnahme in die Ermittlungsakten feststellen konnte.

179 Seiten

Quelle: NSA-Spion-Schutzbund

Der Vorfall wurde auch zum Thema im Hessischen Landtag. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt bei Darmstadt stellte am 13.07.2015 eine kleine Anfrage zu diesem Vorfall an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Mit Datum 07.09.2015 beantwortete der Minister die Anfrage; weitgehend mit Sprechblasentext. Auffällig aber: Die von der US-Army mittels Videoüberwachung erstellten Aufzeichnungen stehen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr zur Verfügung. Minister Beuth teilt dazu mit: „Durch die Video-Überwachungsanlage der US-Behörden wurden zunächst Aufzeichnungen gefertigt und vorläufig gespeichert. Den eingesetzten Beamten wurde nach einem kursorischen Einblick… die Übermittlung der Aufzeichnungen für die weiteren polizeilichen Ermittlungen zugesagt… Im Nachgang teilten die US-Behörden (Military Police) dem Polizeipräsidium Südhessen mit, dass es bei der Übertragung der Daten zu Problemen gekommen sei und die Aufzeichnungen unwiderruflich gelöscht wurden…“

Technisches Versagen, Zufall oder Absicht?

Hätten die Kameraaufzeichnungen beweisen können, dass die Darstellung von Daniel Bangert den Ereignisverlauf korrekt wiedergeben?

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren läuft weiter. Daniel Bangert entstehen Kosten, um seine Rechte zu wahren. Wer ihn und den NSA-Spion-Schutzbund unterstützen möchte findet hier die notwendigen Angaben.

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