1603, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt – eine Stadtführung am Dienstag 12. April ab 18.00 Uhr

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies ist eine besondere, ca. zweistündige Stadtführung, gemeinsam veranstaltet von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Amnesty International Frankfurt. Treffpunkt für Teilnehmer*innen ist die Hauptwache (vor dem Café Hauptwache) um 18.00 Uhr. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Straßenahnen, S- und U-Bahnen, sind Videoüberwachungskameras in Betrieb. Aber auch eine große Zahl privater Geschäftsinhaber*innen und Hauseigentümer*innen überwacht (ohne Rechtsgrundlagen) den

0903, 2022

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

Gesunde_daten/ März 9, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben den BfDI viele Fragen erreicht, von denen die häufigsten auf der Homepage des BfDI beantwortet werden. Zu folgenden Problembereichen wird vom BfDI Stellung genommen: Zu der Frage „Liegt ein Datenschutzverstoß vor?“ stellt der BfDI

0603, 2022

Volkshochschule Frankfurt: Vortrag zum Thema „Miete & Datenschutz nach neuem europäischem Datenschutzrecht“ am 5. April 2022

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Digitalisierung macht auch vor dem Mietverhältnis keinen Halt. Der Vermieter holt bei Vertragsschluss Auskünfte über den Mieter ein, um seine/ ihre Bonität einzuschätzen – was darf er dabei, was nicht? Sind Schufa-Auskünfte zulässig? Verbrauchsdaten über Wasser, Heizung oder Strom werden digital erhoben und per Funk über den Vermieter an den Versorger übermittelt. Videoüberwachung im Treppenhaus und bei den Klingelanlagen

0203, 2022

Amtsgericht Bad Iburg: Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

CCTV-NeinDanke/ März 2, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht in Bad Iburg (Niedersachsen, Landkreis Osnabrück) hat mit Urteil vom 12.11.2021 (Aktenzeichen: 4 C 366/21) entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Was war passiert? Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. Im Sommer 2020 brachte der

3001, 2022

Die Identität beschwerdeführender Personen wird nicht preisgegeben! Ein wichtiger Hinweis für alle, die sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren möchten

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Recht, sich bei einer tatsächlichen oder oder auch nur vermuteten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu können, dient dem effektiven Schutz der Bürger*innen. Niemand soll aufgrund einer ensprechenden Beschwerde gegen seinen Willen die Preisgabe seiner Identität und mögliche Nachteile befürchten müssen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW ( LDI NRW)

2701, 2022

Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen: Wird dabei auch (probeweise) Gesichtserkennungs-Software eingesetzt?

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dieses Thema ist Gegenstand aktueller (und aus zeitlichen Gründen noch nicht beantworteter) Anfragen des Abgeordneten Torsten Felstehausen (Die Linke) im Hessischen Landtag und des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Neben anderen ist der eventuelle Einsatz der Gesichtserkennungssoftware der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH durch die Polizei in Frankfurt Gegenstand beider Anfragen. Felstehausen: „… 8) Wurde in

2601, 2022

Recht auf Auskunft: Europäische Datenschutzausschuss beschließt Leitlinien

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Welche Unternehmen, welche Ämter/Behörden speichern welche Daten über mich? Und auf welcher Rechtsgrundlage tun sie dies? Wer das wissen will, kann – so geregelt in Art. 15 DSGVO – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Wie und worüber Auskunft erteilt wird, wird von Unternehmen und Ämtern/Behörden sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch Gerichte, so z. B. das Finanzgericht München; das Landesarbeitsgericht Hessen;

2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu Videoüberwachungsanlagen der Bundes- und der Landespolizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadtverordnete Monika Christann (Fraktion Die Linke) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der sie feststellt: „In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der Stadt Frankfurt betrieben. Gemäß § 14 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

1301, 2022

Das Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards und die Grundrechte Millionen Betroffener

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der am 13.01.2022 veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis: Quelle: Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ Die Studie ergänzt ein von der GFF

1201, 2022

Mainz: Rechtswidrige Nutzung von Kontaktdaten der LUCA-App durch Polizei und Staatsanwaltschaft – Landesdatenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliches Verfahren ein

Powidatschl/ Januar 12, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen