Unter diesem Motto hat sich in Deutschland ein Bündnis aus bisher 23 Organisationen zusammengefunden, das mit einem Aufruf zum Stoppen der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle an die Öffentlichkeit getreten ist. Im Aufruf wird zu den Plänen der EU-Kommission informiert und Stellung genommen: „Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen –
Dort ist die Zwangsdigitalisierung in allen Lebensbereichen – insbesondere im Kontakt mit staatlichen Stellen – außerordentlich weit fortgeschritten. Darauf machen zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2022 aufmerksam. Thomas Borchert, ein in Kopenhagen lebender deutscher Journalist, schildert in einem Beitrag unter dem Titel „Alles nur noch online in Dänemark“ seine Alltagserfahrungen: „…obwohl „PostNord“ Briefe aus Papier schon lange nur
Es gibt nichts, was es nicht gibt – sagt der Volksmund. Und hat damit recht, wie ein Urteil am Oberlandesgerichts Dresden vom 30.11.2021 (Aktenzeichen: 4 U 1158/21) zeigt. Was war vorgefallen? Ein Mann bekundet Interesse an der Mitgliedschaft in einem Verein. Der Geschäftsführer des Vereins lässt in ihn ohne sein Wissen und seine Zustimmung durch eine Detektei überprüfen. Die Ergebnisse
So hat der Michelsmarktverein Nassau e.V., dessen 1. Vorsitzender der Bürgermeister der Stadt Nassau ist, Besucher*innen der Stadt Nassau „gewarnt“. Quelle: Homepage des Michelsmarktverein Nassau e.V. Der Michelsmarkt fand statt vom Freitag 23. – 26.09.2022 statt und erstreckt sich über die gesamte Innenstadt von Nassau. Die Ankündigung, überall in der Nassauer Innenstadt ungefragt von Kameras abgelichtet zu werden, veranlasste einen
Das Verwaltungsgericht Berlin und die Bundespolizei sind sich einig: 7.500 Demoteilnehmer:innen können mit schwenkbaren Zoomkameras auf dem Weg zur Versammlung abgefilmt und die Aufnahmen gespeichert werden. So geschehen am 01.05.2019 im Berliner Nobel-Stadtteil Grunewald. Das Quartiersmanagement Grunewald als Anmelderin der Versammlung hatte gegen die Viedoüberwachung im S-Bahnhof Grunewald 2019 geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Urteil vom 22.08.2022 (Aktenzeichen: VG
Nunmehr geht es nicht mehr nur um die Verletzung von Informationspflichten aus dem Art 14 DS GVO zu der Vorabübermittlung zu Testzwecken zwischen den Meldeämtern und dem Hessischen Statistischen Landesamt in den Jahren 2019 und 2020. Hinzu kommt die Kernfrage: War die Übermittlung von Echtdaten dabei erforderlich und rechtmäßig? Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt angedeutet hatte, dass in dem Streit um
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2022 entschieden, dass die in Deutschland normierte Speicherpflicht in § 176 Telekommunikationsgesetz (TKG) rechtswidrig ist. In einer Pressemitteilung vom 20.09.2022 teilt der EuGH mit: „Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur
Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände warnen heute in einem Brief an die Ampel-Koalition, die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderte Vorratsspeicherung von Internetadressen (IP-Adressen) wäre zum Schutz von Kindern ungeeignet und ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Es drohten das Ende der Anonymität im Internet und unzumutbare Folgen etwa für Opfer von Gewalt- oder Sexualdelikten sowie Presseinformanten. Morgen wird
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 (Aktenzeichen: 142 C 1633/22) entschieden, dass die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden kann, ohne dass das Newsletterverwaltungssystem des Anbieters genutzt werden muss. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 19.08.20222: „Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr
„Für eine sichere Innenstadt: Zeitnahe Installation einer Videoüberwachung“ – unter dieser Überschrift forderte die CDU-Fraktion in Singen (Landkreis Konstanz) am 05.04.2022 in einem Antrag an die Gemeindevertretung: „Um Singen sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Installation einer Kamera- und Videoüberwachung in der Innenstadt von Singen… Die Videoüberwachung soll dazu dienen, Straftaten im Vorfeld zu verhindern und im Nachhinein die