2008, 2020

Zufälle gibt’s?!? – Bodycam der Polizei versagt bei Gewaltexzess Frankfurter Polizist*innen

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 5Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt musste am 19.08.2020 mitteilen: „Wie den Medien bereits bekannt ist, existiert zu der Festnahme eines 29 Jahre alten Mannes in Sachsenhausen ein weiteres Video, welches der Polizei seit gestern vorliegt. Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen. Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und

1508, 2020

Olympiade der Videoüberwachung: Gratulation! London erringt die Bronzemedaille; Berlin abgeschlagen auf Platz 50

CCTV-NeinDanke/ August 15, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So könnte man zynisch die Zahlen kommentieren, die jüngst u. a. im österreichischen Internetmagazin Futurezone.at veröffentlicht wurden. Weltweit steigt die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Vor allem in der VR China ist das Netzwerk von Videokameras flächendeckend ausgebaut, aber auch in Europa und Deutschland erhöht sich die Anzahl der Kameras. Weltweit steigt in den Metropolen die Anzahl der Videoüberwachungs-Kameras

1507, 2020

Frankfurt: Schaltet die Polizei ihre stationären Videoüberwachungskameras künftig für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen ab? Eine Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juli 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Forderung, stationäre polizeiliche Videoüberwachungskameras während Kundgebungen und Demonstrationen für die Versammlungsteilnehmer sichtbar abzuschalten, richtete ein Mensch aus Frankfurt im Juni 2020 per E-Mail an Gerhard Bereswill, den Frankfurter Polizeipräsidenten. Anlass der Forderung: Zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2020, die die Polizei in Köln und Dortmund verpflichten, ihre stationären Videoüberwachungskameras für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen abzuschalten.

2106, 2020

Frankfurt: Fragen zur Videoüberwachung an der Konstablerwache an den Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juni 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat sich bei Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, über die – nicht nur – seiner Ansicht nach rechtswidrige Videoüberwachung an der Konstablerwache beschwert. Seine Beschwerde hat er auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Kenntnis gegeben. Mit Zustimmung des Verfassers veröffentlichen wir nachstehend sein Beschwerdeschreiben in anonymisierter Form: „Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

1506, 2020

Videoüberwachungsanlagen der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sichtbar deaktivieren

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dazu hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in einem Schreiben vom 08.06.2020 aufgefordert. Die Polizei betreibt in Frankfurt an mehreren Standorten in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen: Konstablerwache, Hauptbahnhofsvorplatz („Kaisersack“), Allerheiligenviertel, Eissporthalle und Festplatz am Ostpark, Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch). Hinzu kommen werden nach Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Hauptwache und die Taunusstraße im Bahnhofsviertel. Drei dieser

0606, 2020

Köln: Polizeiliche Videoüberwachungskameras bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig abgeschaltet

CCTV-NeinDanke/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgerichts Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW haben im März 2020 einem Kläger Recht gegeben, der verlangt hatte, dass die Überwachungskameras der Polizei während einer Kundgebung sichtbar verhüllt sein müssen. Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen, der der Kläger angehört, teilte am 13.03.2020 mit: „Der Gerichtsbeschluss ist so formuliert, dass er grundsätzliche Bedeutung für alle Versammlungen hat, die sich in

3105, 2020

Frankfurt: Römerkoalition vertagt Entscheidung über Informationsfreiheitssatzung auf die Zeit nach der Kommunalwahl in Hessen

Transparenz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diesen Eindruck vermittelt der Umgang der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION vom 09.03.2020 zum Thema „Transparenzsatzung für Frankfurt“. Die dreiköpfige Fraktion fordert darin: „Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel „Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz“ erlassenen Informationsfreiheitssatzung,

2305, 2020

Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

0505, 2020

Jobcenter Frankfurt: Bundesdatenschutzbeauftragter rügt Forderung nach Vorlage vollständiger Arbeitsverträge

Sozial-Datenschutz/ Mai 5, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Frau, die im Bezug von Leistungen nach SGB II stand und wieder Arbeit gefunden hatte, die ihr ein Leben ohne „Hartz IV“ möglich machte, teilte dies dem Jobcenter Frankfurt auf einem von diesem bereitgestellten Formular („Veränderungsmitteilung“) mit. Sie erhielt dann die Aufforderung, dem Jobcenter ihren neuen Arbeitsvertrag vorzulegen. In einer Beschwerde beim Bundesdatenschtzbeauftragten erklärte sie, dass nach ihrer Ansicht

1303, 2020

Ortsbeirat fordert Magistrat der Stadt Frankfurt auf, gegen unzulässige Videoüberwachung tätig zu werden

CCTV-NeinDanke/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Beschluss es Ortsbeirats 1 vom 11.02.2020 (OM 5755) wird der Magistrat aufgefordert, aktiv zu werden, damit eine eine private Videoüberwachunganlage, die den öffentllichen Straßenraum überwacht, wieder abgebaut wird. Der Beschluss des Ortsbeirats lautet: „Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34a haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor