Ja zur “Transparenz-Offensive” des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann – aber ergänzt um eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt
Ob und wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in den Skandal um rechtswidrige persönliche Bereicherung in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) verwickelt ist, ist seit Monaten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Aufklärung. Vor wenigen Tagen hat Feldmann lt. Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 04.09.2020 erklärt, er wolle der „erste gläserne Oberbürgermeister werden“. Die FNP berichtet: „Künftig will Feldmann seine Steuerbescheide, aus denen auch sein Einkommen und seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten hervorgehen, im Internet veröffentlichen“.
In einem Offenen Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt: „Dieses Vorhaben von Ihnen ist begrüßenswert und wird… uneingeschränkt unterstützt. Dass Mitglieder der Stadtregierung, aber auch Stadtverordnete und Mitglieder der Ortsbeiräte, ihre Einkünfte aus Vorstands-, Aufsichtsrats- und anderen Funktionen in stadtnahen und anderen Aktiengesellschaften, GmbHs, anderen Kapitalgesellschaften und Vereinen offen legen, sollte in einer modernen, bürgernahen und demokratischen Gesellschaft Standard sein. Insoweit: Uneingeschränkt Ja zu Ihrem Vorhaben. Aus unserer Sicht ist dies trotzdem nur weniger als ‚die halbe Miete‘. Für die Demokratisierung des Gemeinwesens ist mehr notwendig als nur die Einsichtnahme in Ihre Steuererklärung und die Ihrer Magistratskolleg*innen. Was not tut und ein wichtiger Schritt wäre im Sinne von Transparenz der öffentlichen Verwaltung und Demokratisierung unseres Gemeinwesens, ist die Schaffung einer kommunalen Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung, die es den Bürger*innen erlaubt, in allen Bereichen der Kommunalpolitik Einsicht zu nehmen in Entscheidungen von Stadtverordneten und Magistrat sowie Amts- und Betriebsleitungen der Stadt Frankfurt.“
Auch in Hessen gibt es seit Mai 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Trotzdem fehlt für interessierte Bürger*innen auch weiterhin eine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln und die Entscheidungen des Magistrats und die Arbeitsanweisungen, Richtlinien und Entscheidungen von städtischen Ämtern und Betrieben zu erhalten. Ursache dafür ist die Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG, wonach Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem Geltungsbereich des HDSIG ausgenommen sind – es sei denn, sie würden eine eigene kommunale Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung beschließen.
Der Offene Brief der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main endet daher mit der Bitte an den Frankfurter Oberbürgermeister „Ihre Transparenz-Offensive in eigener Sache zu ergänzen mit dem Anstoß, eine kommunale Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt zu schaffen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter die (völlig ungenügenden) Regelungen des HDSIG zurückfallen. Wo es rechtlich möglich ist, sollte die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen… Werben Sie bitte im Kreis Ihrer Magistratskolleg*innen, in der Stadtverordnetenversammlung und in Ihrer Partei dafür, dass eine kommunale Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung noch vor der Kommunalwahl im März 2021 beschlossen wird. Sie würden damit – neben ihrer höchstpersönlichen Transparenz-Offensive – einen weiteren wichtigen Beitrag zur Demokratisierung unseres städtischen Gemeinwesens leisten.“
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat einen Entwurf einer kommunalen Transparenzsatzung erarbeitet und im Januar 2020 veröffentlicht. Dieser Satzungsentwurf stützt sich auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes und des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG).
Aktuell ist die Stadt Frankfurt/ Main, bei der Müll-Entsorgung, ein public private partnership, mit dem Entsorgungsdienstleister Remondis, eingegangen. Die Linken-Politikerin Dominike Pauli hat in der Frankfurter Rundschau die Abstimmungsverhältnisse kritisiert, unter denen im Römer hierzu abgestimmt wurde.
“(…) Das Problem bei allem, was jetzt vereinbart wurde, ist, dass wir die Grundlagen für die Vereinbarung nicht kennen. Die Stadtregierung hat sie den Stadtverordneten, weil sie geheim seien, vor der Ausschreibung nicht ausgehändigt, uns nur eine Synopse gegeben. Wir haben im Stadtparlament über etwas abstimmen müssen, was uns nicht im Detail bekannt war. Deshalb haben wir ja damals ein Aufsichtsverfahren gegen die Stadt eingeleitet und werden weiter klagen. (…)“
https://www.fr.de/frankfurt/eine-lizenz-zum-gelddrucken-90040466.html
Versprochene Transparenz sieht anders aus!