0702, 2018

Weniger Datenschutz, mehr Telematik – die Pläne der GroKo zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Handelsblatt hat am 06.02.2018 auf seiner Homepage den zum 05.02.2018, 11:30 Uhr bestehende Verhandlungsstand zu einem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Im Abschnitt “e-Health/Gesundheitswirtschaft” (S.93 f.) ist zu lesen: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung desGesundheitswesens in den nächsten Jahren. Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser

0202, 2018

Drohnen-Einsatz durch die Polizei in Hessen hat begonnen – auf welcher Rechtsgrundlage?

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Polizei testet den Einsatz von Drohnen. Das hat das hessische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 25.01.2018 erklärt. Innen-Staatssekretär Werner Koch äußerte aus diesem Anlass: „Das Drohnen-Pilotprojekt verdeutlicht, dass die Landesregierung konsequent in eine moderne und gut ausgestattete Polizei investiert. Die Polizei soll die Werkzeuge an die Hand bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigt. Wir planen und gestalten

0102, 2018

#FakeNews? Staatskanzlei Hessen‏ erklärt: „Wir wollen für das Bezahlen mit (persönlichen) Daten einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Verbraucher- und #Datenschutz gewährleistet bleiben.“

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Quelle: @RegHessen – Twitter Account der Hessischen Staatskanzlei Das Ende des Schutzes personenbezogener Daten! Kannste Dir nicht vorstellen? Scheint aber Absicht zu sein. Da kommt Freude auf – bei Amazon, eBay und Zalando. Was sagt der Hessische Datenschutzbeauftragte dazu?

0102, 2018

Datenschutz: „Eine originär hessische Erfindung“

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Unter diesem Titel erinnert Deutschlandfunk Kultur in einem Beitrag vom 31.01.2018 an die Anfänge der Datenschutzgesetzgebung, bei der Hessen eine Pionierfunktion hatte. Die derzeitige schwarz-grüne hessische Landesregierung tut leider vieles dafür, diese Pionierfunktion in Vergessenheit geraten zu lassen; sei es der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), sei es mit der Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes, das die Ausweitung der Videoüberwachung auch

3101, 2018

Eine kleine Geschichte aus der nahen Zukunft

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der nachstehend wiedergegebene fiktive Dialog zwischen einem Menschen und seinen kleinen elektronischen Helfern wurde erstmals veröffentlicht am 30.01.2018 in Online-Magazin Beueler Extra-Dienst. Der Betreiber der Homepage und der Verfasser des Beitrags, Roland Appel, haben ihr Einverständnis zur Zweit-Veröffentlichung des Beitrags erteilt. _______________________________________________________________________________ – Nachlese zum 37. Europäischen Tag des Datenschutzes am 28.1.2018 – Bert will verreisen und setzt sich in

2601, 2018

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? Eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine (unbefriedigende) Antwort und eine datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift „Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?“ an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum

2001, 2018

Spectre und Meltdown – was beweist das für die Unsicherheit unserer Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. am 12.01.2017 eine auch für technische Laien verständliche Information. Die Schlussfolgerung des Verfassers: „… ist es uns zu gefährlich, mehr als ein paar tausend Patientenakten auf demselben Rechner zu haben. Weil ansonsten der finanzielle Anreiz, sich diese Daten mit irgendwelchen Manipulationen zu holen, in die hunderttausende EUR steigt. Dass

2001, 2018

Datenpanne? Versendet die BKK VBU elektronische Gesundheitskarten mit falschen Namen und/oder falschen Fotos?

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Fundsache! Ein Mitglied der BKK VBU teilt am 18.01.2017 auf Twitter mit: „Hallo @BKK_VBU, meine Frau hat drei eGKs von euch geschickt bekommen. Davon zwei ohne Foto mit falschem Namen und eine mit ihrem Namen und falschem Foto? Datenschutzleck oder was ist da passiert?„ Quelle: Twitter-Account von @scribty Und wie reagiert die angesprochene Betriebskrankenkasse? Quelle: Twitter-Account @BKK_VBU BKK VBU und

1801, 2018

Verwaltungsgericht Lüneburg: Übermittlung personenbezogener Daten von Versammlungsleitern bei Demonstrationen von Polizei an Geheimdienste ist grundsätzlich rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Übermittlungen von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretär, der Versammlungen angemeldet und diese als Versammlungsleiter begleitet hat, an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt rechtswidrig waren. Der Kläger, Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Nord-Ost-Niedersachsen, meldete in der Vergangenheit mehrfach Versammlungen an, die er als Versammlungsleiter begleitete.

2912, 2017

Der Zensus 2021 kommt – im 2. Quartal 2021 soll wieder volksgezählt werden

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

Das „Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021)“ ist am 10.03.2017 in Kraft getreten. Bundes- und Landesbehörden bereiten sich seitdem auf die nächste Volkszählung vor, die weitgehend nach dem Muster des Zensus 2011 stattfinden soll. Im 2. Quartal 2021 soll der Stichtag sein, zu dem – zumindest in Deutschland und