Schlagwort Archiv: Bundessozialgericht

Neues Urteil des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk)

datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 24.05.2017 (Aktenzeichen: B 1 KR 79/16 B) erneut sehr hohe Hürden für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der elektronischen Gesundheitskarte errichtet: Danach darf sich, wer sich auf die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) beruft, nicht nur auf die Benennung der vorgeblich verletzten Rechte – hier die informationelle Selbstbestimmung  nach Art. 2 Abs.

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Trotz Entscheidung des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte: Die politische und juristische Auseinandersetzung um eGk und Telematik geht weiter

datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 25Kommentare

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 18.11.2014 über die Klage eines Versicherten aus Nordhessen entschieden, der gerichtlich durchsetzen wollte, dass ihm von seiner Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung gestellt wird. Dieser Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen. Bisher ist das Urteil des BSG (Aktenzeichen B

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Bundessozialgericht: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass Jobcenter dazu verpflichtet sind, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfänger/innen zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Betroffenen einzuholen, bevor sie Dritten gegenüber Sozialdaten offenbaren. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften habe jede/r Anspruch darauf, dass die sie/ihn

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Bundessozialgericht bestätigt Anspruch einer Versicherten auf Auskunft darüber, an wen ihre personenbezogenen Daten weiter gegeben wurden

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2013/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Der Fall: Eine Versicherte verfügt über Hinweise, dass ihre Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an eine Stadtverwaltung weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat. Sie beantragt bei ihrer Krankenkasse dass ihr Auskunft darüber erteilt wird, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche

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Bundessozialgericht bestätigt den Anspruch auf einen Internetzugang für behinderten Sozialhilfeempfänger

datenschutzrheinmain/ November 28, 2012/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Im einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden Fall machte ein in einem Wohnheim lebender behinderter Sozialhilfebezieher, der in diesem Heim keinen Zugang zum Internet hatte, die Kostenübernahme für einen individuellen Internetzugang beim zuständigen Sozialamt geltend. Diesen Anspruch hat das BSG letztinstanzlich bestätigt.