– Wie der Datenhunger keine Grenzen mehr kennt – Mannheim, 16.3.2017, nach 14:00h, der ICE, in dem ein Unternehmer auf einer ganz normalen Dienstfahrt unterwegs ist, wird zum Einsatzort der Bundespolizei. Er wird vom Fahrkartenkontrolleur aufgefordert, seine Fahrkarte und Bahncard vorzuzeigen. Der Unternehmer, in ein Telefonat vertieft, zeigt die elektronische Fahrkarte auf seinem Smartphone, bereit zum Einscannen für das Gerät
Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2017 Nachbesserungen am Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gefordert, über das der Bundesrat am 10.03.2017 abstimmt. Ihre Kritik am bisherigen Gesetzentwurf fasst sie in vier Punkten zusammen: „1. Fehlende Kontrolle von Berufsgeheimnisträgern … Wir alle müssen uns irgendwann Ärzten, Therapeuten und Apothekern anvertrauen. Wir alle wollen darauf
Unter der Überschrift „Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür„ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: „Am 25. Mai 2016 trat
In einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org hat Barbara Thiel, Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen und amtierende Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder massive Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geübt. In ihrem Beitrag stellt Frau Thiel eingangs fest: „Es ist beschlossene Sache: Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird nach einer Übergangszeit von zwei
Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,
Durch die am 25.05.2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen die Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Gesetze anpassen. In Deutschland muss unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überarbeitet werden. Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) haben zu 13 Themenbereichen, darunter Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten Forderungen aufgestellt – für mehr Schutz von persönlichen Daten. Die Stellungnahme
Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren
In einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn musste das Landgericht Memmingen über die Zulässigkeit des Einsatzes einer Dash-Cam entscheiden. Der Sachverhalt: Mehr als kurios! Nachbar 1 betreibt in seinem Kfz eine Dash-Cam zur Überwachung des Straßenraums. Hinter der Frontscheibe des Kfz befestigt, schaltet sie sich auch im stehenden und leeren Fahrzeug automatisch ein, sobald ein Bewegungsmelder eine Bewegung im Umfeld des Kfz
Update 22.07.2018 Bitte beachten: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Deshalb sind manche der nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen und Regelungen nicht mehr aktuell. Ein neuer Beitrag, der die neuen gesetzlichen Regelungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt, ist hier nachlesbar. Gleich drei Kameras nebeneinander!
Im 43. Tätigkeitsbericht des Hess. Datenschutzbeauftragten für 2014 ist auch das Thema Videoüberwachung präsent. Im Abschnitt „5.2.1 Videoüberwachung nach Bundesdatenschutzgesetz“ werden umfangreich die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung dargestellt. Im Abschnitt „5.2.1.6 Videoüberwachung in Frankfurt am Main“ geht der Bericht dann auf eine Eingabe der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 26.05.2014 ein. Darin sind in tabellarischer Form 369 Standorte von Videokameras im