Schlagwort Archiv: Auskunftsbegehren

Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung… … das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel

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Aktion Demo-Auskunft: Videoaufnahmen von Blockupy-Kessel jetzt bei der Staatsanwaltschaft

datenschutzrheinmain/ September 13, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einige Betroffene, die 1.       am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main im Polizeikessel bis zu 9 Stunden – unter Videoüberwachung von wenigstens 5 Polizeikameras gleichzeitig – gefangen gehalten wurden und 2.       Auskünfte nach hessischem Polizei- und Datenschutzrecht über die über sie bei diesem Anlass gespeicherten personenbezogenen Videodaten erhalten wollen, haben die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main über neue

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Videoaufzeichnungen der Polizei bei Demonstrationen – ein Auskunftsbegehren gem. § 8 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 – 3 HDSG

datenschutzrheinmain/ Juni 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

 Ein Frankfurter Bürger hat der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ein Schreiben zur Kenntnis gegeben, das er an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel gerichtet hat und mit dem er Auskunft verlangt zur Erhebung seiner personenbezogenen Daten durch Videoaufnahmen der Polizei bei den antifaschistischen Kundgebungen am 1. Mai in Frankfurt.

Polizeivideos und erkennungsdienstliche Behandlung – datenschutzrechtlich betrachtet

datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In Frankfurt waren zuletzt am 1. Mai (Proteste gegen den beabsichtigten und kläglich gescheiterten Nazi-Aufmarsch) und am 1. Juni (Blockupy-Demonstration) dutzende Videokameras der Polizei bei der Beobachtung von DemonstrantInnen im Einsatz. Zudem wurden bei beiden Gelegenheiten hunderte von DemonstrantInnen erkennungsdienstlich behandelt.  Es stellen sich Fragen

Frankfurt am Main: Ungenügende Informationsfreiheits-Satzung beschlossen und veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30.10.2012 wurde die “Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)” veröffentlicht. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 01.05.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet.

Zulässigkeit der Verwendung von Personalausweiskopien – die Rechtsauffassung des BMI

datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2012/ e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe “die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten” – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa” – teilte das Bundesministerium des Innern mit: “… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.

Beschäftigtendatenschutz und Auskunftsbegehren gem. § 34 BDSG – ein interessantes Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts

datenschutzrheinmain/ November 12, 2012/ Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das über Jahre datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig bis rechtswidrig agiert hat, begehrt gem. § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz – http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.