SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor
„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des Landtags erstmals beraten.
„Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Mehr Transparenz stärkt zudem die Akzeptanz des öffentlichen Handelns“, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die SPD schlägt in ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte elektronische Transparenzplattform vor, auf der in der Verwaltung vorhandene Informationen abgelegt und abgerufen werden können. Staat und Politik müssen Pläne und Entscheidungsgrundlagen erklären und nachvollziehbar machen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach wie vor geschützt bleiben persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie staatliche Sicherheitsinteressen.
Die SPD Bayern weist darauf hin, dass 80 bayrische Kommunen bereits aufgrund von Informationsfreiheitssatzungen wichtige Informationen für ihre Bürger*innen bereit stellen. „Mit mehr Transparenz wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es profitieren sowohl die Behörden, die weniger Auskünfte erteilen müssen als auch die Bürger und Bürgerinnen, die sich schnell und umfassend informieren können“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Arnold.
Dieser Bewertung schließt sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main uneingeschränkt an.
Auch die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung!
In Hessen gibt es seit 25.05.2018 ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dort die §§ 80 – 89. Trotzdem fehlt für interessierte Bürger*innen auch weiterhin eine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln und die Entscheidungen kommunaler Ämter und Betriebeeinzusehen bzw. zu erhalten. Ursache dafür ist die Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG, wonach Städte und Gemeinden nur dann Informationsfreiheit und Transparenz sicher stellen müssen, wenn sie dazu eine eigene Satzung beschließen.
Frankfurt und die Frankfurter*innen brauchen eine solche Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Wenn
- einzelne Bürger*innen sich in ihrer Kommune über Arbeitsanweisungen für Behördenmitarbeiter*innen, Entscheidungen und ihre Hintergründe, Gutachten, Kostenkalkulationen, Planungen, Protokolle, Richtlinien usw. informieren;
- Bürgerinitiativen und Vereine für ihre Arbeit auf gesicherte amtliche Informationen zurückgreifen und
- Journalist*innen zuverlässige Daten und Unterlagen beziehen können,
hat die gesamte Gesellschaft einen Nutzen: Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung werden transparent; die Demokratie wird gestärkt.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet. Sie ist eine gute Vorlage für die Schaffung einer Frankfurter Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Walter Schmidt, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, hat auf der Ideenplattform des Bürgerbeteiligungsportals der Stadt Frankfurt die
Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung
platziert. Alle Frankfurter*innen, denen Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns wichtig ist, sind aufgerufen, diese Forderung zu unterstützen. Sie müssen sich dazu lediglich auf der Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt registrieren. Das kann direkt unter der o. g. Forderung geschehen. Ihre persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht, öffentlich sichtbar wird nur der Benutzername, den Sie selbst auswählen.Ihre Untersützung der Forderung ist auch mittels Unterschriften auf Papier möglich. Eine Vorlage finden Sie hier.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt befasst sich mit jedem Vorschlag, der von mindestens 200 Frankfurter*innen unterstützt wird.
Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung!
Unterstützen Sie dieses Erfordernis mit Ihrer Unterschrift.