Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen:
- Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt;
- Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros.
Zu beiden Themen hat die Gruppe umfangreiche konzeptionelle Ausarbeitungen ausgearbeitet und vorgelegt:
- Eine Mustersatzung (Entwurf): Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen sowie
- ein Konzept zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros
Wie haben die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen diese Anregungen in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt?
Zwei Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen am 14.03.2021 soll mit einem Blick in die Wahlprogramme der demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen überprüft werden, inwieweit diese Anregungen aufgegriffen wurden.
Eine Wahlempfehlung ist mit dieser Auflistung ausdrücklich nicht verbunden.
1. Schaffung einer Kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung
- CDU: Im Abschnitt „4. Digitalisierung“ des Kommunalwahl-Programms finden sich zwei Positionierungen: „Wir wollen durch den Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsfindungen stärken: Wir unterstützen einen gleichberechtigten Informationszugang aller Beteiligten im Partizipationsprozess durch die Verbindung von offenen Daten, Geo-Daten und Beteiligungslösungen auf Basis des Bürgerbeteiligungsportals ‚Frankfurt fragt mich‘(ffm.de).“ (s. 28) und „Unser Ziel ist immer, Prozesse für Bürgerinnen und Bürger bzw. für Unternehmen zu beschleunigen, zu vereinfachen und transparenter zu machen: Wir wollen die Verwaltungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft innerhalb der Grenzen der städtischen Zuständigkeiten in der nächsten Legislaturperiode durchgängig digitalisieren…“ (S. 29) Eine kommunale Informationsfreiheits- bzw. Transparenz-Satzung will die CDU Frankfurt ausdrücklich nicht.
- FDP: Im Abschnitt „Digitalisierung“ des Kommunalwahl-Programms findet sich eine eindeutige Positionierung: „Wir fordern für Frankfurt eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben.“ (S. 45)
- GRÜNE: Im Abschnitt „Die Stadt ist, was wir daraus machen“ des Kommunalwahl-Programms finden sich zwei eindeutige Positionierungen: „Wir werden alle Informationen für Bürger*innen zu Stadtpolitik, Maßnahmen und Vorhaben und zu Beteiligungsmöglichkeiten auch in leichter Sprache bereitstellen. Ebenso stellen wir Informationen bedarfsorientiert auch in weiteren Sprachen bereit.“ (S. 128) und „Wir werden eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt auf den Weg bringen. Bürger*innen, die vom Handeln städtischer Institutionen betroffen sind, sollen eine Rechtsgrundlage erhalten, um Informationen über die entsprechenden Daten und Handlungen zu erhalten.“ (S. 129).
- LINKE: Im Abschnitt „12. Demokratie in der Kommune“ des Kommunalwahl-Programms finden sich zwei eindeutige Positionierungen: „Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung“ und „Städtische Daten sind verständlich, nachvollziehbar und maschinenlesbar im Open Data-Portal der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen.“
- ÖKOLINX: Ein Wahlprogramm wurde auf der Homepage bisher nicht veröffentlicht.
- PARTEI: Ein Wahlprogramm wurde auf der Homepage bisher nicht veröffentlicht.
- PIRATEN: Im Abschnitt „Transparentes Frankfurt statt gläserne Frankfurter:innen“ des Kommunalwahl-Programms finden sich zwei eindeutige Positionierungen: „Dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Experten zügig entwickeln und in Kraft setzen“ und „Verfahrens- / allgemeine Arbeitsanweisungen städtischer Behörden veröffentlichen“.
- SPD: Im Abschnitt „Mehr Frankfurt wagen. Der Zeit voraus sein“ des Kommunalwahl-Programms findet sich lediglich eine allgemeine Positionierung: „Wir wollen mehr Beteiligung von Menschen, die in einem Verein, in einer Stadtteil- oder Bürgerinitiative Verantwortung übernehmen und ihre Stadt gestalten wollen.“ Die Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung wird nicht erhoben.
2. Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros
- CDU: Im Abschnitt „4. Digitalisierung“ des Kommunalwahl-Programms findet sich dazu eine Positionierungen: „Wir gewährleisten Datenschutz und Cybersicherheit bei den Verwaltungsaufgaben: Bei der Schaffung von digitalen Verwaltungsprozessen soll dem Thema Cybersicherheit höchste Priorität eingeräumt werden. Wir wollen das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Daten der Stadt Frankfurt und ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren. Zusätzlich wollen wir mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit aufzubauen“ (S. 29). Ein Unabhängiges Frankfurt Datenschutzbüro, das Frankfurter Bürger*innen und Vereinen beratend zur Seite steht, will die CDU Frankfurt ausdrücklich nicht.
- FDP: Im Kommunalwahl-Programm fehlt eine Positionierung zu diesem Thema.
- GRÜNE: Im Kommunalwahl-Programm fehlt eine Positionierung zu diesem Thema.
- LINKE: Im Abschnitt „12. Demokratie in der Kommune“ des Kommunalwahl-Programms findet sich dazu eine eindeutige Positionierung: „Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt und Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros.“
- ÖKOLINX: Ein Wahlprogramm wurde auf der Homepage bisher nicht veröffentlicht.
- PARTEI: Ein Wahlprogramm wurde auf der Homepage bisher nicht veröffentlicht.
- PIRATEN: Im Abschnitt „Digitales Frankfurt“ des Kommunalwahl-Programms findet sich eine eindeutige Positionierung: „Schaffung eines unabhängigen Datenschutzbüros – mit Beratungs- und Schulungsangeboten für Frankfurter:innen.“
- SPD: Im Abschnitt „Unser Frankfurt ist smart“ des Kommunalwahl-Programms findet sich eine Positionierung: „Wir schaffen eine Ombudsstelle für Datenschutz, durch die jede*r Bürger*in einen Einblick in die von ihr*ihm verwendeten Daten erhält. Zudem soll die Ombudsstelle als Beschwerdestelle bei Datenschutzverletzungen agieren und in Konfliktfällen zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung vermitteln.“