Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst – oder »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt und ihn damit endgültig rehabilitiert.

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als „Oscars für Datenkraken“ bekannt. Seit dem Jahr 2000 werden diese Negativpreise an die größzten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren „Antiterrorpolitik“ und „Sicherheitsgesetze“, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten „Laudationes“ des Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat.

Dr. Gössner im Oktober bei einer Veranstaltung der Frankfurt University of Applied Sciences und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Gastbeiträge von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl runden im Buch die Darstellung der unterschiedlichen Preisträger*innen der BigBrotherAwards im Bereich der inneren Sicherheit ab (2019: der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU).

Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die „ausgezeichneten“ Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Das Buch ist erschienen im PapyRossa Verlag (ISBN 978-3-89438-753-2). Als Paperback mit 366 Seiten kostet es 19.90 €.