Klage von Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) wg. 38 Jahren illegaler Überwachung – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Wortlaut veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 28, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Perso­nenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies da­mit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unter­stützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

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„Grundrechte in Zeiten von Corona / Demokratieabbau im Lockdown?“ – Online-Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner am 2. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen lädt für den 02.03.2021 ab 19:00 – 20:30 Uhr zu dieser Veranstaltung ein. Referent ist Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.  Aus der Einladung zur Veranstaltung: „Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, ist angesichts der Corona-Epidemie

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Erfolg für Dr. Rolf Gössner: Bundesverwaltungsgericht erklärt 38 Jahre Überwachung durch Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) für illegal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Perso­nenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies da­mit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unter­stützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

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Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter dieser Fragestellung hate die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24.10.2019 eingeladen. Vor dem Hintergrund der in Hessen in der Legislaturperiode 2013–2017 von der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen) beschlossenen bzw. geänderten „Sicherheits“gesetzen, darunter dem Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in

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Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Legislaturperiode 2013–2017 hat die Hessische Koalition (CDU und Bündnis90/Die Grünen) ein ganzes Bündel an einschlägigen Gesetzen beschlossen bzw. geändert (z.B. Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) vom 25.06.1918, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 23.08.2018. Die gesetzlich legitimierte Datensammelwut verbindet sich mit massiven Eingriffen in die Privat-

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Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: “Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?”

Datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu diesem Thema  hatte die Humanistische Union Marburg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Referenten waren Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018). Die Redebeiträge der beiden Referenten wurden aufgezeichnet

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Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues

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Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: “Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 17.04.2018 in Marburg

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Humanistische Union Marburg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 17.04.2018 um 19.30 Uhr im Marburger Rathaus (Markt 1, 35037 Marburg). Referenten sind Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war und ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 15, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen: 16 A 906/11) entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwal­tungsgerichts Köln bestätigt. Dr. Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung

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Vortrag von Rolf Gössner “Sind wir den Geheimdiensten ausgeliefert?” am 4. Februar in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung, das auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt wird, lädt im Winterhalbjahr 2014/15 zu einer Reihe interessanter Veranstaltungen ein. Die nächste Veranstaltung, ein Vortrag von Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte hat den Titel “Sind wir den Geheimdiensten ausgeliefert?”. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch 04.02.2015 um 19:00 Uhr im Konferenzraum des

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