Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?
Quelle: Twitter
Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers “vermeintliche Freiheitsrechte“ sind.
Dieses Land hatte vor vielen Jahren schon mal einen (Bundes-)Innenminister, der sich im September 1963 zu einem Verstoß des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes wie folgt äußerte: “Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.”
Drer Mann hieß Hermann Höcherl und war selbst in der damaligen Strauß-CSU als Rechtsausleger bekannt und berücktigt. In Reinhold Gall (SPD) hat er einen würdigen Nachfolger gefunden.
Einen gründlichen , lesenswerten Beitrag zu dieem unsäglichen Gall hat Sascha Lobo veröffentlicht: http://saschalobo.com/2015/06/22/wie-man-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung-argumentiert/.
Ende 2013 war ich bei meinem ersten Bildungsurlaub und lernte u.A., wie ich meine IP-Adresse – meine virtuelle Identität – legal fälschen kann. Wende ich so ein Instrument an, sieht es so aus, als ob ich nicht Frankfurt am Main surfe sondern abwechselnd in den USA aus oder in Großbritannien oder Indonesien – egal. Wenn ich als Lehrgangsteilnehmer von einem Dozenten solche Methoden lernen kann, dann haben mutmaßliche Terroristen und so genannte Kinderpornografen erst recht ganz andere, viel professionellere Techniken zur Verfügung, um nicht entdeckt und gefunden zu werden. Mit Vorratsdatenspeicherung werden Sie diese Leute nie erwischen.
Weiter unter https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/liebe-sozialdemokraten
S. auch: Business Crime Control e.V.
http://www.businesscrime.de/vorratsdatenspeicherung-sicherheitsmassnahme-oder-gefaehrdung-der-grundrechte/
VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?
Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 waren wir zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ und der SPD Südhessen in Darmstadt. Es diskutieren Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivist, Gründer von OpenLeaks und Ex-Partner von Julian Assange bei WikiLeaks sowie Gernot Grumbach, Mitglied des Hessischen Landtags, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.