datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Dagegen gibt es in Bayern in vielen Orten Protest. Hier einige Termine von Veranstaltungen:

  • Am Freitag 20.04.2018 um 18:00 Uhr ist eine Demonstration im Nürnberg geplant.  Weitere Informationen sind hier zu finden.
  • Am Samstag 21.04.2018 um 16:30 Uhr ist eine Demonstration im Würzburg geplant.  Weitere Informationen sind hier zu finden.
  • Am Donnerstag 10.05.2018 (Himmelfahrt) ist eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München geplant. Sie beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Die Proteste gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz schließen vielfach auch Proteste gegen das neue bayrische Psychiatriegesetz ein.

Um das Polizeiaufgavebgesetz (PAG) zu verhindern, wurde bei WeAct – der Petitionsplattform von Campact – eine Petition veröffentlicht, die auch von Menschen außerhalb Bayerns unterzeichnet werden kann und sollte.

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