0208, 2023

Landgericht München: Keine Videoüberwachung in einem Wohnhaus ohne Zustimmung ausnahmslos aller Mietparteien

CCTV-NeinDanke/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat mit einer Entscheidung vom 07.06.2022 (Aktenzeichen: 14 S 2185/22) ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, wonach Videoüberwachung in einem Wohnhaus nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Mietparteien dieser Überwachungsmaßnahme zustimmen. In einem Mehrfamilienhaus mit rund 70 Parteien war es immer wieder zu Verstößen gegen die Hausordnung gekommen. Unter anderem wurde Müll nicht korrekt entsorgt, fremde

0510, 2020

München: CSU fordert Ausstattung des Kommunalen Außendienstes (= Hilfspolizei) mit Bodycams

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Antrag der CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat hervor, den diese am 02.10.2020 stellten. Sie fordern, „dass eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams für den Kommunalen Außendienst geschaffen wird“. Mit dem Antrag der CSU soll der Bodycam-Einsatz, der der bayrischen Landespolizei bereits möglich ist, auf kommunale „Hilfspolizisten“ ausgedehnt werden. Aufgaben und Struktur des Kommunalen Außendienstes werden

2611, 2019

Entscheidung des Amtsgerichts München zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Das hat das Amtsgerichts München in einem Beschluss vom 04.09.2019 (Aktenzeichen: 115 C 1510/18) festgestellt. Was war Anlass und Gegenstand des Rechtsstreits? Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der

1206, 2019

Herbergs(un)wesen: Videoüberwachung in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung

CCTV-NeinDanke/ Juni 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über einen krassen Fall von Videoüberwachung und ein dazu ergangenes Urteil informiert das Amtsgericht München am 07.06.2019. Der Vermieter betreibt selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Die Flure in der Wohnung werden videoüberwacht. Der beklagte Untermieter kündigte das Untermietverhältnis u. a. wg. der Videoüberwachung fristlos und leistete danach keine Mietzahlungen mehr.

1705, 2019

Amtsgericht München: Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Mai 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies ist Kern eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts München vom 28.02.2019 (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG) Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage in München. Der Beklagte hatte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert,

1606, 2018

“Was guckst Du…” -Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht München hat in einem rechtskräftigen Urteil (Aktenzeichen: 172 C 14702/17) entschieden, dass die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera unzulässig ist, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden. Der beklagte Nachbar hat auf einer Birke auf der den Klägern zugewandten Seite seines Grundstücks

1704, 2018

Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert

0211, 2016

Bravo! Es gibt noch Polizeibeamte, die nicht jede Forderung nach Ausbau von Videoüberwachung unbesehen unterstützen

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 01.11.2016 einen Beitrag unter der Überschrift „Kameras nicht nötig – Polizei sieht… keinen Schwerpunkt der Kriminalität“ Darin wird der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion München-Altstadt zitiert, der eine entsprechende Forderung von Stadtteilpolitikern „mit einem klaren Nein beantwortet“. Die Süddeutsche zitiert den Beamten wie folgt: „Die Statistik ergebe keinerlei Hinweise, dass es… gefährlicher geworden sei… Die Zahl der