2710, 2022

Europäischer Gerichtshof: Bürger*innen müssen Daten einfach löschen lassen können

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Wenn Telefonanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden weitergeben, müssen sie für die Löschung sorgen, wenn die Betroffenen das verlangen. Egal, ob die Daten an Mitbewerber oder an Suchmaschinen gegangen sind. Eine Zustimmung zur Datenweitergabe können Kundinnen und Kunden auch im Nachhinein widerrufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27.10.2022 (Aktemzeichen: C-129/21) entschieden. „Der für die

2710, 2022

Bundestransparenzgesetz: Zivilgesellschaftliches Bündnis hat einen Entwurf erarbeitet und an die Bundesregierung übergeben

Transparenz/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Landestransparenzgesetze, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol,

2710, 2022

Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!

Transparenz/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) fordert in einer am 27.10.2022 veröffentlichten Entschließung die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Land, das bisher weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz hat. Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h.c. Marit Hansen, die für das Jahr

1510, 2022

Aufgepasst! Hessische Digitalministerin erklärt Kasseler Schüler*innen, was Digitalisierung ist

Powidatschl/ Oktober 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 2Kommentare

Anlässlich des Kongresses Digitale Städte – Digitale Regionen am 28.09.2022 in Kassel (nach Eigenwerbung „die Leitveranstaltung des Landes Hessen für die Digitalisierung in Kommunen und Regionen“) besuchte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, einen Workshop im Offenen Kanal Kassel. Die Video-AG des Kasseler Engelsburg-Gymnasiums hatte die Chance, ihr vier Fragen zu ihrem Beruf zu

1410, 2022

Deutschlandweites 49 Euro-Ticket nur papierlos? Nein! – Es gibt ein Recht auf analoges Leben – auch im ÖPNV

WS/ Oktober 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 5Kommentare

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines deutschlandweiten 49 Euro-Tickets geeinigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte dazu am 13.10.2022 u. a.: „Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket.“ Hier soll nicht die verkehrs-, umwelt- oder sozialpolitische Dimension dieses Vorhabens bewertet werden. Hingewiesen werden muss aber darauf, dass

1310, 2022

Chatkontrolle stoppen! Kinderschutz statt Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Chatkontrolle, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Unter diesem Motto hat sich in Deutschland ein Bündnis aus bisher 23 Organisationen zusammengefunden, das mit einem Aufruf zum Stoppen der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle an die Öffentlichkeit getreten ist. Im Aufruf wird zu den Plänen der EU-Kommission informiert und Stellung genommen: „Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen –

1310, 2022

Frankfurt: „Smart City Forum 2022 – für alle, mit allen“; aber nur mit Smartphone

Powidatschl/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Grundrecht auf analoges Leben, Smart City FFM/ 1Kommentare

Am 12.10.2022 hatte die Stabstelle Digitalisierung der Stadt Frankfurt Interessent:innen zum 2. Smart City Forum eingeladen. Quelle: Homepage der Stadt Frankfurt „Bei Getränken und Häppchen“ – so die Einladung – sollten interessierte Bürger*innen „Näheres über das Thema Smart City der Stadt Frankfurt erfahren, die sich das Ziel gesetzt haben, Frankfurt lebenswerter, effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten.“

1310, 2022

Landesarbeitsgericht Hannover: Videoüberwachungskamera am Zugang zum Firmengelände ist zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder zulässig noch geeignet

CCTV-NeinDanke/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover in einem Kündigungsschutzprozess mit Urteil vom 06.07.2022 (Aktenzeichen: 8 Sa 1150/20) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils – es ging um eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – wird zu dem von dem Unternehmen vorgelegten Beweismittel Videoüberwachung festgestellt: „… Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur

0710, 2022

Landkreis Offenbach: Völlig unzureichende Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt

Transparenz/ Oktober 7, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Im Dezember 2020 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler, den Kreisausschuss mit der Erarbeitung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zu beauftragen. Der Beschluss des Kreistags im Wortlaut: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG

0210, 2022

Es gibt ein Recht auf analoges Leben – aber kaum mehr in Dänemark

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Dort ist die Zwangsdigitalisierung in allen Lebensbereichen – insbesondere im Kontakt mit staatlichen Stellen – außerordentlich weit fortgeschritten. Darauf machen zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2022 aufmerksam. Thomas Borchert, ein in Kopenhagen lebender deutscher Journalist, schildert in einem Beitrag unter dem Titel „Alles nur noch online in Dänemark“ seine Alltagserfahrungen: „…obwohl „PostNord“ Briefe aus Papier schon lange nur