Die Gematik meldet stolz am 13. Mai 2015: “Die Telematikinfrastruktur (die „Datenautobahn für das Gesundheitswesen“) ist nun für den zukünftigen Betrieb mit Echtdaten von rund 70 Millionen elektronischen Gesundheitskarten aufgebaut und wurde Ende April nach intensiver Prüfung durch die gematik zur Nutzung freigegeben.” Hier fällt auf, dass die Gematik sowohl für die Entwicklung der Standards, den Betrieb und auch für
Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.: „Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“ Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen
Die Krankenkassen versuchen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Eindruck zu erwecken, dass die ÄrztInnen und ihre Verbände ihren Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die von Politik, IT-Unternehmen und Krankenkassen geforderte weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen aufgegeben hätten. Dass dies nicht so ist, hat vor wenigen Tagen die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bewiesen. In einer umfangreichen und kritischen Stellungnahme zum
Die gematik sucht Fachleute für Netzwerke, Entwicklung und Kryptographie. Insbesondere ist eine Stelle für einen “Experten Public-Key-Infrastructure (PKI) / Spezifikation (w/m)” ausgeschrieben. Man kann vermuten, dass hier die Lücke gestopft werden soll, die durch den Weggang der Experten für Schlüsselhinterlegung entstanden ist. Zu den Aufgaben zählt Erstellung und Fortschreibung der Konzepte sowie Spezifikationen der PKI der Telematikinfrastruktur Erstellung und
Am 30.01.2015 veröffentlichte das Grundrechtekomitee seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 13.01.2015 für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Es ist noch immer die bislang umfassenste und präziseste Ausarbeitung, in der aus Sicht der Kritiker der eGk und der gesamten telematischen Infrastruktur zu den im Hause Gröhe ausgearbeiteten Plänen Stellung genommen wird. Dr. Elke Steven (Referentin im
Bereits im Februar hatte die Initiative Patientendaten in einer Umfrage Versicherte, die nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte sind, nach Ihren Erfahrungen mit Krankenkassen und Ärzten gefragt. Diese erste Umfrage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, eine Auswertung der Ergebnisse wird in Kürze erfolgen und auf der Homepage der Initiative Pateintendaten veröffentlicht. In einer veränderten Form wurde die Umfrage neu aufgelegt. Unabhängig davon,
Was lange währt, wird manchmal gut! Im Umfeld der Organisationen und Bündnisse gegen die Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte wurde schon lange überlegt, einen Fonds anzulegen, aus dem juristische Basisarbeit finanziert werden kann und soll. Im Zuge des AKtiVCongrEZ 2015 wurde dieser nun aus der Taufe gehoben. Institutionell ist dieser Fond bei Digitalcourage angesiedelt. Ab sofort können Spendengelder auf ein Sonderkonto
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in einer Stellungnahme vom 22.02.2015 die Aufforderung an die politisch Verantwortlichen sowie die Betreiber der Telematikinfrastruktur gerichtet, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) umgehend zu stoppen. Anlass dieser Forderung ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert
Unter der Fragestellung Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt/M., Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4) Anreisebeschreibung: arnsburger
Am 10.02.2015 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Stellungnahme zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe veröffentlicht. Sie beginnt mit einer Breitseite gegen die von ihr als „hartnäckige ‚eGKVerweigerer‘“ bezeichneten KritikerInnen der zentralisierten elektronischen Sammlung und Vernetzung von Gesundheitsdaten der knapp 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf S. 4 der KBV-Stellungnahme ist zu lesen: „… soll geregelt werden, dass eine