0701, 2014

Wollen Sie, dass Ihre Bank vom Finanzamt über Ihre Religionszugehörigkeit informiert wird?

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Nein? Dann sollten Sie was tun. Warum? Das Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html) hat am 06.01.2014 folgende Nachricht veröffentlicht: „Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht.“ Einfach so. Und weiter: „Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird… ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet… Das automatisierte Verfahren setzt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen

0701, 2014

Übersicht über Pressemitteilungen 2014

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ Pressemitteilung/ 0Kommentare

8. Januar 2014: Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Fehlinformationen zur Krankenversichertenkarte korrigieren Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.08 – krankenversichertenklarten weiter gültig 10. Januar 2014: Krankenversichertenkarte – Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne der Krankenkassen Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.10 – krankenversichertenkarten – beschwerde an das bundesversicherungsamt 15. Januar 2014:Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.15 – markus frank – dr

0701, 2014

Krankenversicherungskarten auch 2014 weiter gültig: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur Korrektur wahrheitswidriger Behauptungen aufgefordert

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 9Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist auch am 08.01.2014 noch folgende falsche Information nachlesbar: „… dass die Krankenversichertenkarte nach dem 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit als

0601, 2014

Krankenversicherungskarte: Erste Erfahrungen bei Arztbesuchen im Jahr 2014

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 14Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte mit diesem Beitrag ein Forum für Erfahrungsaustausch und Rückmeldungen zum Umgang von Ärztinnen und Ärzten mit gültigen Krankenversicherungskarten und für Menschen ohne gültige Krankenversicherungskarte und ohne eGk bieten. Wir veröffentlichen nachstehend in anonymer Form Rückmeldungen, die bei uns eingingen.

0601, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Umdenken statt abwarten!

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar.

2312, 2013

Kassenärztliche Vereinigung Hessen: Bei Patienten ohne eGk alte Karten weiter verwenden!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Auch die kassenärztliche Vereinigung Hessen hat am 18.12.2013 auf ihrer Homepage (http://www.kvhessen.de/Mitglieder/Abrechnung+und+Honorar/Spezielle+Infos+zur+Abrechnung/Einf%C3%BChrung+der+eGK+ab+01_01_2014.html?highlight=Krankenversicherungskarte) die Kassenärzte in Hessen darauf hingewiesen, dass Patienten ohne eGk weiter ihre bisherige Krankenversicherungskarte verwenden können, sofern Sie ein Ablaufdatum hat, das in der Zukunft liegt. Die Mitteilung im Wortlaut: „Wichtige Infos für Ihre Praxis: Bei Patienten ohne eGK alte Karten weiter verwenden!

2012, 2013

Schriftsteller-Appell „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ – Fraktionen im Hessischen Landtag zur Unterstützung aufgefordert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt den Anfang Dezember veröffentlichten Appell von mehr als 500 Schriftsteller/innen aus aller Welt, im dem festgestellt wird: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr„. Die Mitglieder der Gruppe haben mit großem Interesse den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.12.2013 (Bundestags-Drucksache

1912, 2013

Andrea Astrid Voßhoff – Datenschutz und Informationsfreiheit in guten Händen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist heute vom Bundestag als Nachfolgerin von Peter Schaar zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Da die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD über 504 Sitze im Bundestag verfügt, haben nur ca. 80 % der GroKo-Abgeordneten für Frau Voßhoff gestimmt. Die neue Regierungskoalition hat

1812, 2013

Weitergabe von Meldedaten an Parteien – Widerspruch ist möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. In den sechs Monaten vor Wahlen dürfen Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen und Wählergruppen Auskunft über Namen, Vornamen und Anschriften von Wahlberechtigten erhalten. Wer dies nicht wünscht, kann im Melderegister eine Übermittlungssperre gegen die Weitergabe ihrer Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen eintragen lassen. Diese Übermittlungssperre wird auf formlosen

1712, 2013

Eisleben: Ordnungsamt fahndet mit seltsamen Methoden nach Demo-Teilnehmern

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Nach einer spontanen Protestaktion in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz, Sachsen-Anhalt) hat das Ordnungsamt Briefe an einige Versammlungsteilnehmer/innen gerichtet, u. a. mit dem Hinweis bzw. der Aufforderung: „Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung… Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“ Ziel der Aktion: Verantwortliche für den spontanen Protest zu