Hauseingang Ostendstr. 40 in Frankfurt: 1 Videokamera ist auf den Bürgersteig vor der Haustür – d. h. auf den öffentlichen Straßenraum – gerichtet. Tritt man näher heran, kann man auf einem Blatt an der Haustür lesen: „Da bleibt Dir die Spucke weg“, sagt der Frankfurter…
Die Alte Oper in Frankfurt ist zentral und verkehrsgünstig gelegen; der davor befindliche Opernplatz bietet tausenden von Menschen Platz zum flanieren, aber auch für Kundgebungen und Demonstrationen. Ringsum ist das Gebäude der Alten Oper bestückt mit einer Vielzahl von Videokameras. Auffallend dabei: Der Platz vor dem Haupteingang der Alten Oper befindet sich im Visier von 2 auf den Platz gerichteten
Fundsache! (Quelle: http://www.qype.com/place/2197214-Cafe-Caramel-Frankfurt-am-Main/photos/3540394). Man sollte es nicht für möglich halten: Auch Cafébetreiber, Kneipiers, Pizzabäcker und Restaurantpächter setzen auf die Videoüberwachung von Gästen und Personal. Und scheinbar oder tatsächlich wird das weitgehend kritiklos hingenommen…
Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.
Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Jahr 2011 zu diesem Thema ein Urteil (Aktenzeichen 4 Sa 2132/10) gesprochen. Der Tenor: Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im
Alle wollen an die Daten der Bürger ran: Behörden, Versicherungen, Werbewirtschaft, Google – und die NSA. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Interview mit http://www.haufe.de/recht/ Datensparsamkeit als Schutzmaßnahme gegen das massenhafte Datensammeln. Thilo Weichert: „Als Betroffener gibt es nur eine einzige Lösung: Datensparsamkeit zu pflegen. Big Data ist etwas, was sich jenseits der
In den kommenden sechs Jahren sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn und des Ministers für das „Supergrundrecht auf Sicherheit“, Dr. Hans-Peter Friedrich, rund 36 Mio. Euro zum Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen ausgegeben werden. Sollte die Information richtig sein, dass der Einbau einer Videokamera in einem Zugabteil 5.000 Euro kostet (siehe: http://www.patrick-breyer.de/?p=124826) und geht man davon aus, dass
5. Februar 2013: Projekt „Digitale Helden“ Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.02.05 – projekt digitale helden 7. April 2013: Informationsveranstaltung Bestandsdatengesetz Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.07 – informationsveransdtaltung bestandsdatengesetz 13. April 2013: Verleihung des Big Brother Award an die Ministerpräsidenten der Länder Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.13 – big brother award an gez-beitragsservice 17. April 2013: Elektronische Gesundheitskarte Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.17 – elektronische Gesundheitskarte 20. April 2013:
Unter der Überschrift Legal, illegal, scheißegal? setzt sich Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, mit dem Treiben der Geheimdienste bei der Internetüberwachung auseinander.