3011, 2014

Konferenz der Gewerkschaft ver.di fordert: Entwurf des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Landesfachbereichskonferenz Medien der Gewerkschaft ver.di in Hessen hat mit Beschluss vom 23.11.2013 die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15.09.2014 zur Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückzuziehen und einen neuen – mit Bürgerrechten und Datenschutz konformen – Gesetzentwurf vorzulegen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit der beabsichtigten Novellierung des HSÜG „dem Hessischen Verfassungsschutz neue umfassende Rechte eingeräumt

3011, 2014

Aktiv gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die Telematik-Infrastruktur: Bundesweite „Initiative Patientendaten“ gegründet

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

GegnerInnen der eGk aus dem Kreis der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen haben mit einer neuen Homepage Initiative Patientendaten eine weitere bundesweit aktive Struktur geschaffen. Die ersten Beiträge auf der neuen Homepage informieren darüber, wie Versicherte auch 2015 ohne eGk kassenärztliche Leistun gen in Anspruch nehmen können (http://initiative-patientendaten.de/?p=34) und nehmen Stellung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 in Sachen eGk (http://initiative-patientendaten.de/?p=14).

3011, 2014

Auch 2015 ohne elektronische Gesundheitskarte (eGk) in die Arztpraxis

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Unter der Überschrift „Kann auch nach dem 1. 1. 2015 in den Praxen noch im ‚Ersatzverfahren‘ abgerechnet werden?“ nimmt Frau Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!, zu dieser für alle GegnerInnen der eGk wichtigen Frage Stellung. Der Beitrag ist in Gänze hier nachlesbar: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/271-Kann-auch-nach-dem-1.-1.-2015-in-den-Praxen-noch-im-Ersatzverfahren-abgerechnet-werden.html. Frau Dr. Lüder kommt in ihrem Beitrag zur Bewertung: „Insgesamt stellen wir aber

3011, 2014

Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen. Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und

2611, 2014

Der totalüberwachte Mitarbeiter

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift steht eine Reportage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Sie beginnt mit den Sätzen „Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager… Amazon hat das System perfektioniert, aus Angst vor Diebstahl und um

2111, 2014

Die eGk für die Privatversicherten? Generali-Krankenversicherung plant Einführung einer App zur Überwachung von Versicherten

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

„Die Generali Krankenversicherung ist der erste große Versicherer in Europa, der die Idee des transparenten Patienten umsetzen will. Mithilfe einer App sollen künftig Informationen von Versicherten gesammelt und ein gesunder Lebensstil in der Krankenversicherung und der Lebensversicherung belohnt werden. Mit Prämien, Rabatten und Gutscheinen werden Kunden dazu animiert, an dem Modell teilzunehmen. Aus Versicherungssicht ist das eine lukrative neue Maßnahme,

1911, 2014

Einkaufsmeile Zeil: Ausufernde Videoüberwachung durch MyZeil und Peek & Cloppenburg

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachung in den Innenräumen mag durch Datenschutzrecht gedeckt sein. Das ungenierte Überwachen von täglich zehntausenden Menschen, die sich auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil bewegen und die genannten Konsumtempel nicht besuchen, ist es nicht. MyZeil (Zeil 98 – 104) ist besonders dreist: 4 Dome-Kameras sind an der Fassade so angebracht, dass sie die Zeil in ganzer Breite und auf deutlich mehr

1911, 2014

Trotz Entscheidung des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte: Die politische und juristische Auseinandersetzung um eGk und Telematik geht weiter

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 25Kommentare

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 18.11.2014 über die Klage eines Versicherten aus Nordhessen entschieden, der gerichtlich durchsetzen wollte, dass ihm von seiner Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung gestellt wird. Dieser Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen. Bisher ist das Urteil des BSG (Aktenzeichen B

1811, 2014

Das Buch Zero, eine Rezension

LKlaus/ November 18, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Buch ZERO, Sie wissen, was du tust Ist ein Roman von Marc Elsberg, erschienen im Mai 2014 Am Rande des Buches ist zu lesen, die Personen und die Handlung sind fiktiv. Aber gleichzeitig gibt es in dem Roman Fakten und Begrifflichkeiten, die aus unserem realem Geschehen stammen. Und somit ergibt sich ein konkreter Bezug zur heutigen Gesellschaft. Das Buch

1611, 2014

Edward Snowden: Ein aktuelles Interview mit „The Nation“

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt…“ Aus einem Interview mit Edward Snowden, veröffentlicht in „The Nation“ vom 17.11.2014 (http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?page=full); hier im Wortlaut in einer deutschen Übersetzung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23916.