„Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst“ – behauptet die FAZ. Ist das so?
In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ),der am 20.10.2022 veröffentlicht wurde, wird an einer Legende gestrickt:
Diese Sätze würde man eher in einer Verlautbarung der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) oder deren Lautsprechern Rainer Wendt und Manuel Ostermann erwarten, nicht aber in einem seriösen Printmedium – so das Selbstbild der FAZ.
Aber der Druck auf die Tränendrüsen wird am Ende des Beitrags noch einmal verstärkt, wenn behauptet wird:
Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Für polizeiliche Videoüberwachungsanlagen gibt es in Hessen in § 14 HSOG eine – für polizeiliches Handeln sehr weitgehend gefasste – Erlaubnisnorm, die es allerdings trotzdem nicht erlaubt, Videoüberwachungskameras an jeder Straßenkreuzung zu errichten, nur weil Polizeipräsident*innen, Lokalpolitiker*innen oder FAZ-Journalist*innen meinen, dies fordern zu müssen.
Und zum Thema Vorratsdatenspeicherung sollten Justiz- und InnenministerInnen, Polizei- und andere „Sicherheits“behörden, aber auch FAZ-Journalist*innen zur Kenntnis nehmen, dass der EuGH eine seit Jahren in mehreren Entscheidungen gefestigte Rechtsposition vertritt, wonach die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht in Übereinstimmung steht mit der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
„Videoüberwachungskameras an jeder Straßenkreuzung“
…das ist bereits in den meisten Ländern der Welt Standard, inklusive Nummernschildscannern und AI-gestützte Suchfunktionen nach Art des Wagens, Farbe usw.
https://www.youtube.com/watch?v=H_fyQCeBaeM
Funktioniert übrigens auch über Kriterien wie Größe, Kleidung, Hautfarbe, Geschlecht usw. für die Menschenjagd.
Mittlerweile ist man auch der vielgenutzten ‚Legitimationen‘ überdrüssig. Es handelt sich sowieso immer wieder um dieselben Terminologien: ‚Kindesmissbrauch, Kindermord, Kinderentführung (der psychologische Effekt des ‚Kindes‘ wird immer gern genutzt), und natürlich Terrorismus.
Man darf sich hier aber nichts vormachen. Die globalistische Agenda wird durchgesetzt. So oder so. Mittlerweile sind die meisten Menschen ja bereits voll an Totalüberwachung gewöhnt. Man wird schon in einer simplen Dönerbude oder Kiosk von allen Seiten gefilmt.