Nach Protesten und Gerichtsurteilen: Videoüberwachungskamera der Polizei im Leipzig abgebaut

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 24.09.2021 teilte die Polizei Sachsen in einer Medieninformation mit: Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz eingestellt. Damit enden mehr als 20 Jahre polizeilicher Videoüberwachung im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz.

Mit Urteil vom 15.07.2020 (Aktenzeichen: 1 K 737/19) hatte das Verwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass bei der von der Klägerin – es handelt sich um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) – angemeldeten Demonstration am 06.04.2019 in Leipzig die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen mittels der stationären Videokamera der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz rechtswidrig waren.

Die damalige Klägerin erklärte dazu in einer Stellungnahme vom 24.09.2021: Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte von Menschen. Ich freue mich, dass die Videokamera endlich deinstalliert wurde. Das Kriminalitätsaufkommen in Leipzig-Connewitz gibt die Überwachungsmaßnahme schon lange nicht mehr her (Vgl. Drs 7/2998). Zudem handelt es sich beim Connewitzer Kreuz erwiesenermaßen nicht um einen ‚gefährlichen Ort‘ laut Polizeivollzugsdienstgesetz. Die Deinstallation ist ein Sieg der Grundrechte und der Menschen, die sich schon lange gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes engagieren.“

 

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