Landesvorstand der Grünen Hessen verteidigt Gesetzentwurf von CDU und Grünen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Zwei Tage vor der Landsmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau hat der Landesvorstand auf heftige Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetz einen eigenen umfangreichen Antrag vorgelegt, mit dem unverhohlen Werbung für den von CDU-Innenminister Peter Beuth vorgelegten Gesetzentwurf gemacht wird.
Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Grünen selbst. So haben auch die lokalen Gruppen des Chaos Computer Club in Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Gesetzentwurf abgelehnt. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main kritisiert das Gesetzesvorhaben.
Dankenswert deutlich hat Pitt von Bebenburg die Sache in der heutigen Frankfurter Rundschau zusammengefasst:
Der Landesvorstand der Grünen spricht sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf. Das hat er in einem Antrag für den Parteitag am Samstag in Hanau formuliert. Die Parteispitze unterstützt damit den Plan der schwarz-grünen Koalition im Land, solche Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz zu verankern.
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sicherheit-in-hessen-gruene-verteidigen-online-durchsuchungen-a-1389276
Schande über diese machtgeile Funktionärskaste!