Schlagwort Archiv: LfV

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)

datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach scharfer Kritik von SPD, Linken und FDP sind am 21.06.2018 mit namentlicher Abstimmung im Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG) beschlossen worden. In beiden Gesetzen wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden verankert. Nachstehend Bewertungen der Oppositionsparteien im hessischen Landtag zu den Inhalten der neuen Regelungen und dem Gesetzgebungsverfahren:

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#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz, aber für die hessische Polizei

datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem

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Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: “Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?”

datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu diesem Thema  hatte die Humanistische Union Marburg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Referenten waren Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018). Die Redebeiträge der beiden Referenten wurden aufgezeichnet

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Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: “Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 17.04.2018 in Marburg

datenschutzrheinmain/ März 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Humanistische Union Marburg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 17.04.2018 um 19.30 Uhr im Marburger Rathaus (Markt 1, 35037 Marburg). Referenten sind Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl

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Eine abenteuerliche Argumentation des „Verfassungsschutzes“ in Hessen: „Namen in verfahrensbezogenen Akten“ des hessischen Schlapphüte sind „keineswegs eine Speicherung lhrer personenbezogenen Daten beim LfV Hessen“

datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den Prozess Silvia Gingold ./. LfV Hessen wg. Einsichtnahme und Löschung von Akten und Dateien des „Verfassungsschutzes“ hat sich ein Mensch , der von Berufsverboten betroffen und vom LfV Hessen überwacht wurde, an die Redaktion dieser Homepage gewandt. Erstmals im Oktober 2012 beantragte der Betroffene beim LfV Hessen eine „Auskunft über die über mich

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#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: “Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes

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Hessisches Verfassungsschutzgesetz – schwarz-grüner Vorstoß mit Folgen für die Demokratie – Podiumsdiskussion am 20.02.2018 in Darmstadt

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des dazugehörigen Kontrollgesetzes erregt demokratisch gesinnte Gemüter. Mit dem Gesetzentwurf will man, so Innenminister Beuth, dem “Landesamt für Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse einräumen und zugleich die Kontrollfunktion des Parlaments stärken”. Im Zuge dessen sollen “Staatstrojaner” zum Anzapfen von Telekommunikation sowie verdeckte Onlinedurchsuchungen von

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#Hessentrojaner: CDU und Grüne in Hessen wollen “Verfassungs”schutz aufrüsten

datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Anfang Oktober 2017 legten CDU und Grüne im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vor, der dem Hessischen Landesamt für “Verfassungs”schutz neue Rechte zur Bespitzelung und Überwachung zubilligen soll. Darunter auch den Einsatz des sogenannten #Hessentrojaners, einer Software zur Durchsuchung vom elektronischen Geräten ohne Kenntnis der jeweiligen EigentümerInnen bzw. NutzerInnen. Der CCC Darmstadt hat in einem Flyer erläutert, warum Staatstrojaner eine schlechte

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Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin. So verstoße er gegen das Grundgesetz,

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Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie

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