Hessens Innenminister Beuth: 400 neue Body-Cams und „bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte“ – Danke NEIN!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

In einer Situation allgemeiner Hysterie nach den Krawallen in Stuttgart hat der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Debatte im Hessischen Landtag am 25.06.2020 genutzt, um der hessischen Polizei und ausnahmslos allen Polizist*innen bundesweit „bedingungslosen Rückhalt“ für ihr Handeln auszusprechen.

Ist das so zu verstehen, Herr Beuth, dass auch

• die rassistischen und neonazistischen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız durch Einsatzkräfte der Polizei im 1. Frankfurter Polizeirevier,
• die Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans“,
• die auf dem Kopf stehende Hissung der Bundes- und der Landesflagge am Holocaust-Gedenktag 2019 vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis),
• die zwei Polizisten aus Kirtorf (Vogelsbergkreis), die mit rechtsextremen Parolen aufgefallen sind oder
• die polizeilichen Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”, ohne dass es dafür dienstliche Gründe gibt (Beispiel Helene Fischer) 

Ihren „bedingungslosen Rückhalt“ finden?

• Oder haben Sie diese und andere einschlägige Vorfälle bereits wieder vergessen?
• Haben „unsere Einsatzkräfte“ wirklich ausnahmslos „bedingungslosen Rückhalt“ verdient?
• Müssten Sie als Verfassungsminister nicht an vielen Stellen genauer hinschauen?
• Und das nicht nur bei der Ihnen unterstellten hessischen Polizei, sondern auch bei dem Ihnen ebenfalls unterstellten Hessischen Landesamt für „Verfassungsschutz“, das nicht nur bei der NSU-Mordserie, sondern auch beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine mehr als undurchsichtige Rolle spielt.

Sie, Herr Beuth, versuchen jetzt außerdem, die Stimmung „nach Stuttgart“ zu nutzen, um die Polizei in Hessen weiter aufzurüsten und die Überwachung aller hessischen Bürger*innen weiter voranzutreiben. Nicht anders kann es verstanden werden, wenn Sie am 25.06.2020 im Hessischen Landtag und in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag verkünden:

„Bereits in den vergangenen Jahren haben wir… die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizeibeschäftigen verbessert. Um unsere Polizisten noch besser vor Übergriffen zu schützen, werden wir 400 weitere Body-Cams beschaffen. Künftig wird jede Streife über eine Schulterkamera verfügen, die dann je nach Einsatzlage genutzt werden kann… Hessen ist Erfinder und Vorreiter der Body-Cam, die bereits seit 2015 landesweit eingesetzt wird… Bereits heute sind bei der hessischen Polizei fast 400 Kameras im Einsatz. Die rund 100 Geräte der ersten Generation werden sukzessive durch ein kompakteres Modell ersetzt, so dass perspektivisch 700 moderne Schulterkameras zur Verfügung stehen werden…“

Danke Nein! – Herr Beuth. Das ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.