Schlagwort Archiv: Seda Başay-Yıldız

Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans“, Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

Weiterlesen

“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”  Die Datenschutzbeauftragte

Weiterlesen