Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines  Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Sie Fraktion stellt in ihrem Antrag zu Recht fest: „Hessen befindet sich bei einem bundesweiten Transparenzranking des Vereins Mehr Demokratie auf dem letzten Platz.“

Am 02.03.2017 hatte die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kam dabei zum Ergebnis: I“In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es keine Informationsrechte. Sie teilen sich in unserem Ranking deshalb den letzten Platz…“

Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ dient nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen (pro?) und CDU (contra!) über Informationsfreiheit und Transparenz zu verdecken. Der Redner der CDU verstieg sich in der Landtagsdebatte zu der Position

Quelle: Twitter

„Eine moderne Verwaltung muss durch ein umfassendes Informationsrecht den Zugang zu amtlichen Informationen gewähren, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die Transparenz der Verwaltung zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht sowie die Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gestärkt und gefördert werden. Die meisten anderen Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze, bei denen Informationen auf Antrag herausgegeben werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh in der Landtagsdebatte. Bleibt zu wünschen, dass Herr Holschuh und seine FraktionskollegInnen sich an diese Worte erinnern, wenn die SPD wieder mal Teil der Landesregierung in Hessen sein sollte.

Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist ein Hessisches Transparenzgesetz längst überfällig:

Nicht nur (aber auch) wg. des intransparenten Verwaltungshandelns im kommunalen Jobcenter MainArbeit der Stadt Offenbach.

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