datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2016/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise.de am 04.05.2016 über eine erneute Auslieferung von Patienten- und Gesundheitsdaten an private Unternehmen. Bereits am 06.06.2015 hatte heise.de berichtet: „Die Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich.“

Kern der neuen Information: „Im Rahmen eines Abkommens mit einem britischen Krankenhausbetreiber bekommt die Google-Tochter DeepMind… Zugriff auf verschiedenste Gesundheitsdaten von 1,6 Millionen Patienten, die jährlich in den drei Londoner Krankenhäusern des Royal Free NHS Trust behandelt werden. Enthalten seien beispielsweise Daten von HIV-positiven Patienten, Drogenabhängigen oder Frauen, die Abtreibungen vornehmen ließen… DeepMind habe im Februar lediglich angekündigt, bei der Beobachtung von Nierenpatienten helfen zu wollen… Die dafür notwendigen Informationen seien aber nicht getrennt verfügbar, deswegen würden alle zur Verfügung gestellt, inklusive Patientendaten aus den vergangenen fünf Jahren.“

Wer will ausschließen, dass in Deutschland für alle Zeiten solche Begehrlichkeiten auf Millionen von Gesundheitsdaten durch Politik und Gesetzgebung entschieden und unzweideutig zurückgewiesen werden?

Misstrauen bleibt angesagt! Widerstand gegen die eGk, das am 01.01.2016 in Kraft getretene E-Health-Gesetz und das telematische System im Gesundheitswesen ist weiter notwendig. Verhältnisse wie in Großbritannien brauchen wir nicht!

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