Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“
In der Begründung des Antrags wird zwar Anfangs zu Recht festgestellt: „In Nied gibt es besonders in den beiden Straßen Coventrystraße und Dürkheimer Straße große Probleme mit wild entsorgtem Müll. Dieser wird einfach an der Straße abgestellt, Mülltermine werden nicht berücksichtigt… .“
Um dann mit Überwachungsphantasien und gesundem Volksempfinden zu argumentieren: „Gegen Menschen, die nicht bereit sind, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten, werden Aufklärungsmaßnahmen und Appelle nichts bringen. Erfolge stellen sich hier erst ein, wenn die Müllsünder entweder auf frischer Tat ertappt oder sie nach ihrer Tat ermittelt werden (zum Beispiel durch Hinweise im entsorgten Müll oder durch Aufnahmen einer Videokamera). Die Stadt hat schon Mülldetektive eingesetzt, die nach Hinweisen im Müll suchen. Nachweislich ist hier der Erfolg gering. Videokameras könnten dagegen erfolgreicher sein. Zudem entfalten sie eine Abschreckung für Täter. Einem Mitglied des Ortsbeirates sind zahlreiche Bürger in Nied bekannt, die aufgrund der Hilflosigkeit der Stadt Frankfurt bei der zunehmenden illegalen Müllentsorgung endlich eine Videoüberwachung fordern.“
Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und Zustimmung durch CDU und die Rechtsfraktion BFF wurde die Forderung nach Videoüberwachung in den genannten Straßen angenommen. GRÜNE, LINKE und FDP lehnten die Forderung nach Videoüberwachung ab.
Dass der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einer solchen Maßnahme seine Zustimmung erteilen wird, dürfte eher ausgeschlossen sein.